Die Koalitionspartner SPD und Grüne überlegen gemeinsam mit der CDU, wie ein AfD-Vertreter künftig aus dem Kontrollgremium für den Verfassungsschutz ausgeschlossen werden kann. Dieses Vorhaben ist rechtlich heikler als manche annehmen – denn um eine Änderung der Landesverfassung kommt man dabei wohl nicht herum. Diese betrifft aber eine Einschränkung der Oppositionsrechte. Bisher berichtet der [...]