Trotz neuer Informationen: Schminke droht Aufhebung der Immunität
Trotz neuer Informationen wird der Ältestenrat des Landtags am kommenden Mittwoch voraussichtlich zustimmen, dem SPD-Abgeordneten Ronald Schminke die Immunität zu entziehen. Gegen Schminke liegt eine Anzeige wegen Verleumdung vor. Christian Grascha, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Mitglied des Ältestenrates nannte die Entscheidung, die am Mittwoch ansteht, einen formalen Akt. „Es wäre absolut ungewöhnlich, wenn sich der Ältestenrat dem Antrag der Staatsanwaltschaft verschließen würde“, sagte Grascha dem Politikjournal Rundblick. „Die Immunität soll schließlich die Abgeordneten insbesondere vor Willkür schützen. Das kann Herr Schminke bei dem Antrag wohl nicht ernsthaft behaupten.“
Die Frage ist inzwischen eher, ob die Staatsanwaltschaft bis Mittwoch zu einer anderen Bewertung kommt und damit eine Aufhebung der Immunität des Abgeordneten unnötig wird. Schminke hatte in einem Zeitungsinterview die Zustände in einem Pflegeheim in Hedemünden kritisiert. In einem Bericht des Landkreises Göttingen, der dem Rundblick vorliegt, werden dramatische Mängel in dem Heim dokumentiert. Dabei ist die Kritik, dass „die allgemeine Sauberkeit in der Einrichtung nicht den Erfordernissen der Hygiene entsprach“ noch eine der harmlosen Formulierungen in dem Bericht. Die Rede ist unter anderem auch kotverschmutzter Bett- und Unterwäsche, verunreinigten Medikamententabletts und eine nicht installierten Brandmeldeanlage, während Bewohner teilweise in ihren Betten rauchten. „Eine Achtung der Würde des Menschen ist hier in diesem Fall nicht erkennbar“, heißt es an einer Stelle. In dem Schreiben des Landkreises vom 20. Juli wird eine Schließungsverfügung für das Heim angekündigt.
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Die Geschäftsführerin des Heims hatte den SPD-Landtagsabgeordneten Schminke wegen Verleumdung angezeigt, nachdem er sich über die Zustände öffentlich geäußert hatte. Schminke selbst sieht in dem Fall keinen Anlass, seine Immunität aufzuheben. (MB.)
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