16. Apr. 2026 · 
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Trotz Bedenken: Gemeinde-Wahlausschüsse sollen künftig die Verfassungstreue prüfen

Rot-Grün will, dass kommunale Gremien künftig über die Verfassungstreue von Bürgermeisterkandidaten befinden. Das löst bei den Landtagsjuristen Bedenken aus.

Landtags-Juristin Irina Brüggeshemke. | Foto: privat, Montage: Rundblick

Die Aufgabe der kommunalen Wahlausschüsse, die vor allen Wahlen in den Gemeinden und Kreisen aktiv werden müsse, wird künftig komplizierter und verantwortungsvoller: Diese Gremien, die sich meistens aus Vertretern der in der Kommune aktiven Parteien zusammensetzen, sollen demnächst auch die Verfassungstreue der Bewerber für Bürgermeister- oder Landratsämter prüfen. Das war bisher so ausdrücklich [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #072.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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Trotz Bedenken: Gemeinde-Wahlausschüsse sollen künftig die Verfassungstreue prüfen