Der Vorwurf der CDU steht schon seit Wochen im Raum: Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) habe mit ihren Dienstreisen übertrieben. Zwischen Februar 2025 und Februar 2026 war sie fünfmal dienstlich im Ausland und hat mit ihren Delegationen dabei Kosten für den Steuerzahler von mehr als 80.000 Euro verursacht. Der Nutzen hingegen steht nach Ansicht der Christdemokraten in keinem Verhältnis dazu. Am Mittwoch stand die Ministerin dazu im Rechtsausschuss Rede und Antwort. Dabei kam heraus: Die Ministerin selbst hat sich wiederholt in die konkrete Reiseplanung eingemischt – teilweise in der Absicht, die Kosten zu senken. Das betreffe etwa den Verzicht auf Dolmetscher-Verträge. Aber es gab vermutlich auch Eingriffe, die eine Kostensteigerung zur Folge hatten.
In einem Vortrag, der eine Stunde und 20 Minuten dauerte, hat Wahlmann die Reiseaktivitäten in dem fraglichen Jahr begründet. „Ich weiß auch nicht, warum die CDU zu meinen Reisen fragt, zumal sich diese nicht sonderlich davon unterscheiden, was andere Ministerien tun“, meinte sie. Wahlmann las von einer vorbereiteten Stellungnahme ab, ohne hochzuschauen. Die Reisen führten im Februar 2025 nach Singapur, im September nach Tallin und Riga im Baltikum, im Oktober nach Brüssel, im Dezember nach Wien und im Februar 2026 nach Paris. Es sei um den Erfahrungsaustausch bei der Digitalisierung der Justiz gegangen und in Frankreich um Hinweise für die geplante Sanierung der JVA in Hannover. „Das Programm folgte stets einem klaren Konzept und es sind konkrete Ergebnisse herausgekommen, die in unsere Arbeit einfließen“, sagte die Ministerin.
Die CDU-Politiker Carina Hermann und Jens Nacke hakten nach und verwiesen auf interne Akten, die der Rechtsausschuss einsehen durfte. Das betrifft etwa die Vorbereitung der Singapur-Reise Ende 2024. Das für internationale Beziehungen zuständige Referat des Justizressorts hatte dem Ministerbüro mitgeteilt, dass anstelle der teuren Business-Class auch eine günstigere „Premium Economy Class“ gebucht werden könne, was andere Ministerien „aus Kostenerwägungen oftmals so entschieden“ hätten. Darauf antwortete die persönliche Referentin der Ministerin, dass auf Bitten von Wahlmann die Business-Class ausgewählt werden solle. Zur Begründung erklärte Wahlmann im Ausschuss, sie habe auf dem langen Flug mit ihrem Team arbeiten wollen, dafür habe sie Platz benötigt. Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass die SPD-Politikerin sich einmischte in die Sitzplatzreservierungen des Flugs und so verhinderte, dass ihr Abteilungsleiter allein im Unterdeck des Flugzeugs sitzen muss. Wahlmann suchte auch Hotels aus einer von der Botschaft übermittelten Liste aus – und bat darum, die Preise zu ermitteln. Ihrer Mitarbeiterin im Fachreferat schrieb sie, die Reisepläne sollten mit ihr als Ministerin persönlich abgestimmt werden, nicht mit der Pressesprecherin, die eigentlich die Vertretung der persönlichen Referentin übernehmen sollte.
Auf die Frage nach dem Grund dieses Eingriffs sagte sie: „Es hat mich einfach interessiert.“ Auch bei anderen Reisen mischte sich Wahlmann persönlich ein. Das geschah, wie sie sagt, zur Kostenvermeidung. Für die Baltikum-Reise schlug sie die Anmietung eines VW-Bulli vor, um Flüge von Tallin nach Riga zu vermeiden. Die Aufgabe des Chauffeurs könne sie selbst übernehmen oder ihr Abteilungsleiter Michael Henjes. Jens Nacke (CDU) wollte wissen, warum diese Baltikum-Reise schon ein Tag früher starten sollte, nämlich am 20. September 2025 – mit der Folge einer Ankunft am Sonnabend um 15.10 Uhr, obwohl der erste Termin, ein Briefing, erst am folgenden Sonntag um 18 Uhr begann. Wahlmann erklärte das mit der Unsicherheit einer Flugverspätung, zumal ein Zwischenstopp in Kopenhagen eingelegt werden musste. Sie habe angeboten, die Mehrkosten aus eigener Tasche zu zahlen, die Mitreisenden hätten das auch signalisiert. So weit sei es aber nicht gekommen, da das Fachreferat nach einer Prüfung den früheren Reisestart als „vereinbar mit der Landeshaushaltsordnung und den Reiserichtlinien“ eingestuft habe.
Bei der Baltikum-Reise ging es auch um die Frage, ob es für die Hotelzimmer noch ein Upgrade geben könnte. Danach erkundigte sich Wahlmann intern offenbar, nachdem sie vermutet hatte, es habe bei ihrer Singapur-Reise eine solche Hochstufung gegeben. Die Antwort des Fachreferats für internationale Beziehungen war negativ ausgefallen.
