Tonne betont: Diejenige, die die Wirtschaft bremst, ist die Bundeswirtschaftsministerin

Grant Hendrik Tonne, Wirtschaftsminister, hat der CDU ein "Ablenkungsmanöver" vorgeworfen. Auslöser war eine von den Christdemokraten beantragte aktuelle Landtagsdebatte zur Wirtschaftspolitik. Dabei kombinierte der CDU-Wirtschaftsexperte Marcel Scharrelmann mehrere Themen - die Gewerkschaftsforderung nach einem weiteren Feiertag, das Tariftreuegesetz mit Pflichten zur Dokumentation für alle an einer Ausschreibung beteiligten Unternehmen und die mangelnden Erfolge beim Bürokratieabbau. "Sie lenken davon ab, dass auf Bundesebene die Bundeswirtschaftsministerin bei den Erneuerbaren Energien bremst", meinte Tonne. Auf die Zwischenfrage von Christian Fühner (CDU), was der niedersächsische Wirtschaftsminister von Forschungen in Richtung Kernfusion halte und ob er sich daran beteiligte, antwortete Tonne so: "Das ist ein neuer Versuch, den Blick auf ein anderes Thema zu richten." Zum Tariftreuegesetz sagte Tonne, die Unterstellung der CDU, damit sei ein Bürokratieaufbau verknüpft, stimme nicht. "Da muss doch in einem Formular nur ein Haken gesetzt werden, dass die Bestimmungen der Tarifverträge eingehalten werden. Das ist kein Bürokratieaufbau."