21. Feb. 2020
Soziales

Toepffer erklärt Pflegekammer für erledigt

Die aktuellen Entwicklungen in der Pflegekammer, besonders nach der verlorenen Vertrauensfrage für nach wie vor im Amt befindliche Präsidentin Sandra Mehmecke, haben die CDU-Landtagsfraktion zu einer drastischen Einschätzung veranlasst. „Aus unserer Sicht ist diese Kammer erledigt“, sagte Fraktionschef Dirk Toepffer. Dringend solle die Stimmungslage festgestellt werden, dazu seine Vollbefragung aller Pflegedienstleistenden, die in der Kammer Mitglied sind, notwendig.
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Dabei müsse auch geklärt werden, ob Alternativmodelle in Betracht kommen – etwa eine Kammer mit freiwilliger Mitgliedschaft oder das Verdi-Modell (Eine Vereinigung der Pflegenden mit freiwilliger Mitgliedschaft, in der auch Organisationen und Gewerkschaften Mitglied werden können). „Es darf hier keine Denkverbote geben“, betonte Toepffer. Auch die Gründung einer eigenen neuen Gewerkschaft sei ein möglicher Weg. Toepffer betonte, ebenso wie zuvor seine Kollegin Johanne Modder von der SPD-Landtagsfraktion, dass die Koalition den 6-Millionen-Euro-Zuschuss an die Pflegekammer nur unter der Bedingung gegeben habe, dass die Pflegekammer dauerhaft keine Beiträge für ihre Mitglieder erhebe. In der jüngsten Kammerversammlung wurde aber nur beschlossen, für 2018 bis 2020 keine Beiträge zu erheben, für die Zeit danach blieb dies offen. Außerdem ging Mehmeckes Vertrauensfrage mit 14 zu 13 Stimmen aus, also zu ihren Ungunsten. Sie trat bisher jedoch nicht zurück.

Sozialministerium erklärt: Kammergesetz lässt Erhebung von Beiträgen zu

Der Sprecher des Sozialministeriums, Uwe Hildebrandt, berichtete von einer Überprüfung der Pflegekammer, die jetzt bereits laufe. Die Ergebnisse sollten im Sommer öffentlich präsentiert werden. Ob es noch eine Änderung im Gesetz zu der Kammer geben solle und dort festgeschrieben werde, dass keine Beiträge zu erheben sind, „muss die Koalition prüfen“, sagte Hildebrandt. Bisher lässt das Gesetz die Erhebung von Beiträgen ausdrücklich zu – Toepffer und Modder erwarten aber von der Kammerspitze, dass sie aus eigenem Antrieb erklärt, dauerhaft auf Beiträge zu verzichten. In der Frage der Vollbefragung aller Pflegekräfte, die von der CDU-Landtagsfraktion jetzt nachdrücklich gefordert wird, stimmen die Christdemokraten mit der FDP überein. Ergänzung: Am Sonntagabend teilte die Pflegekammer mit, dass in der nächsten Kammerversammlung am 17. März ein neues Präsidium gewählt werden solle. Mehmecke und zwei weitere Vorstandsmitglieder würden dabei "ihre Mandate anbieten". Das heißt, sie sind zum Rücktritt bereit.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #036.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter