Südschnellweg-Ausbaugegner setzen auf Verständigung
Eine Gruppe von Bürgern, die sich gegen die bisherigen Pläne zum Brückenabriss und Tunnelneubau für den „Südschnellweg“ in Hannovers Stadtzentrum wendet, hat sich am Mittwoch im Petitionsausschuss des Landtags unerwartet kooperativ gezeigt. Die in der „Bürgerinitiative Leinemasch“ (BI) zusammengeschlossenen Bürger hatten eine Eingabe an den Landtag gerichtet und ursprünglich einen Stopp verlangt.
Die Planfeststellung ist jedoch schon beendet, die Bauarbeiten haben schon mit gezielten Vorarbeiten (etwa Rodungen) begonnen. Verkehrsminister Olaf Lies hatte mit der Bürgerinitiative gesprochen und will die Chance auf Detailveränderungen der Pläne auf den letzten Metern vor dem Baubeginn ausloten. Die protestierenden Bürger haben dazu sehr konkrete Vorstellungen. Der Anwalt Helmut Bärsch und der Ingenieur Helmut Hesse erläuterten, man könne die Fahrspur schmaler anlegen (statt 26,45 Meter nur 16,40 Meter), den Damm als Grundlage der Straße flacher gestalten (da die Hochwassergefahr geringer sei als bisher bewertet) und den Aufwand für den Tunnel verringern, vielleicht auf einen Tunnel im westlichen Teil der Hildesheimer Straße ganz verzichten. Die BI befinde sich in Gesprächen mit dem zuständigen Landesamt für Straßenbau, das wiederum im engen Kontakt steht mit dem Bund als Auftraggeber. Hesse meinte, man sei froh, vom Wirtschaftsministerium in Hannover in den „Expertenkreis“ einbezogen worden zu sein.
Ein Alternativkonzept der BI könne viel schneller verwirklicht werden, betonten Bärsch und Hesse. Die CDU-Abgeordneten Veronika Bode, Christian Frölich und Jörn Schepelmann hakten nach, ob denn nicht die Gefahr bestehe, dass bei wesentlichen Planänderungen das zeitaufwendige Planfeststellungsverfahren noch mal beendet und von vorn begonnen werden müsse – mit der Folge von erheblichen Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen. Bärsch ging darauf im Ausschuss nicht näher ein und meinte, in internen Gesprächen mit den Behörden gehe es genau um die Frage, welche Änderungen innerhalb des Planfeststellungsbeschlusses noch möglich seien. Details wolle er nicht nennen („Aus Koalitionsverhandlungen berichtet man ja auch nicht“). Ob man zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommt, soll bis spätestens Mitte März dann feststehen.
Dieser Artikel erschien am 02.02.2023 in der Ausgabe #019.
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