21. Juni 2017
Finanzen

Steuerbeamte warnen: Die Länder machen nicht genug für die Nachwuchsgewinnung

Der neugewählte Bundesvorstand der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), die alle Finanzbeamten in der Bundesrepublik vertritt, warnt vor einem „schleichenden Abbau“ der Beschäftigten in den 600 deutschen Finanzämtern. „Die Politik der Stellenstreichungen ist in den Bundesländern zwar zum Stillstand gekommen. Aber wir haben Sorge, dass die Neueinstellungen nicht entschieden genug vorangetrieben werden – wegen der Pensionierungswelle müssen wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren erhebliche Personalprobleme befürchten“, sagte Thomas Eigenthaler, der wiedergewählte Bundesvorsitzende. [caption id="attachment_15891" align="aligncenter" width="780"] Bald leere Flure im Finanzamt? Die Deutsche Steuergewerkschaft befürchtet "erhebliche Personalprobleme" - Foto: Thomas Reimer[/caption] Er und seine vier Stellvertreter erläuterten nach ihrer Wahl auf dem Bundeskongress in Hannover ihre Positionen in einem Interview mit dem Politikjournal Rundblick. Die Personalprobleme standen dabei im Mittelpunkt. Der Vize-Bundesvorsitzende aus Bayern, Florian Köbler, sprach von „einem Drittel der Belegschaft“, das in den kommenden 15 Jahren in Bayerns Finanzämtern ausgewechselt werden müsse. Dabei drohe viel Fachverstand verloren zu gehen. Die Vize-Bundesvorsitzende Andrea Sauer-Schnieber fügte hinzu, in Nordrhein-Westfalen würden zwar mehr als 1000 Anwärter ausgebildet, die meisten in einer dreijährigen Fachhochschul-Laufbahn. Innerhalb der ersten fünf Jahre nach Abschluss der Ausbildung würden aber bis zu 30 Prozent der Mitarbeiter die Finanzämter wieder verlassen – oft deshalb, weil sie als Steuer- oder Unternehmensberater von Firmen abgeworben werden. https://soundcloud.com/user-385595761/steuerbescheid-soll-schneller-ins-haus-flattern Nach den Worten des Bundesvorsitzenden Eigenthaler ist der öffentliche Dienst heute im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht mehr so wettbewerbsfähig wie früher. Das Einstiegsgehalt mit A9 sei denkbar gering, zumal die Lehrer in vielen Ländern mit A12 beginnen könnten. Im mittleren Dienst starte der Berufsweg überall mit A6, nur in Schleswig-Holstein mit A7. „Wir würden uns freuen, wenn mehr Länder dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen würden“, meint der DStG-Chef. Auf den Einwand, dass die Steuerverwaltung in Zukunft wegen der um sich greifenden Digitalisierung mit erheblich weniger als den derzeitigen 110.000 Beschäftigten auskommen könne, reagiert Eigenthaler skeptisch: „Ich weiß gar nicht, ob man das System so stark vereinfachen kann, dass wirklich Stellen in den Finanzämtern eingespart werden können. Das Steuerrecht bleibt ja sehr verästelt.“ DStG-Vize Karl-Heinz Leverkus meint, in bis zu 30 Prozent der Fälle müssten die Belege von der Behörde sowieso angefordert werden, weil die Angaben der Steuerpflichtigen nicht glaubwürdig erscheinen. Ob schlaue Computer in einigen Jahren die menschliche Bearbeitung völlig ersetzen können? „Das System will ich erst mal sehen“, sagt Eigenthaler. Der Gesetzgeber peile an, bis 2023 die Hälfte aller Steuererklärungen – bisher sind es bis zu 7 Prozent – vollautomatisch zu prüfen. In diesem Zusammenhang kritisiert der DStG-Bundesvorsitzende die kürzlich neu geregelte Abgabenordnung, in der es jetzt heißt, dass „Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ bei der Arbeit der Finanzämter eine wichtige Rolle spielen sollten. „Niemand will mit Kanonen auf Spatzen schießen, aber wichtig ist auch: Wir leben in einem Rechtsstaat und können als Finanzbeamten nicht Fünfe gerade sein lassen. Wir fühlen uns dem Berufsethos und dem Diensteid verpflichtet.“ Lesen Sie auch:   Was die Abgeltungssteuer angeht, die derzeit anonym über die Banken von allen erhoben wird, die Kapitaleinkünfte haben, äußert Eigenthaler Kritik: „Überall um Deutschland herum fällt das Bankgeheimnis. Deshalb wäre es angebracht, dass die Angaben den Finanzämtern unter Namensnennung mitgeteilt werden und als Einkommen normal versteuert werden.“ Sorge bereitet dem DStG auch die Praxis chinesischer Händler, Waren bei Amazon in Deutschland zu lagern und dafür keine Umsatzsteuer zu zahlen – weil ein dafür zuständiges Finanzamt in Berlin zu schwach ist, dagegen effektiv vorzugehen. An die Politik appelliert die Steuergewerkschaft, international für die Abschaffung von Niedrigsteuergebieten zu streiten. Dass mit Luxemburg, Irland und Malta sogar EU-Länder diesen Weg gehen wollten, sei problematisch. „Wir sind in Sorge, dass auch die USA und Großbritannien womöglich diesen Weg einschlagen wollen“, betont Eigenthaler.  
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #116.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning