Adis Ahmetović, Vorsitzender der SPD im Stadtverband Hannover, hat die kritische Position seiner Partei zum Verkehrsberuhigungskonzept von Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) untermauert. Der Vorstand des SPD-Stadtverbandes hat einstimmig ein Papier beschlossen. Darin wird zunächst ausgedrückt, dass der von Onay gestartete Beteiligungsprozess „stark eingeschränkt“ sei.

Die Fragebogenaktion zu den Experimentierräumen sei nicht repräsentativ. Die Bürgerbeteiligung müsse besser werden, auch die Stadtbezirksräte müssten über die Konzepte mitentscheiden. Es dürften keine neuen Barrieren entstehen, auch nicht für Fußgänger. Sozialverbände, Ärzteverbände, Kassen, Pflegedienste und Behindertenverbände müssten einbezogen werden – vor allem in der umstrittenen Frage, wie viele Parkplätze wegfallen sollen.

Aus der SPD heißt es, Onays Konzept wolle zu viele Parkflächen abbauen. Die SPD plädiert für Anwohner-Parkausweise und Park-Rechte für besonders bedürftige Personen. Ahmetović erklärt in einer Pressemitteilung, Bewohner der Innenstadt, der anderen Stadtbezirke und aus dem Umland seien wegen Onays Plänen ebenso verunsichert wie „soziale Verbände und der Handel“. Der hannoversche Hauptbahnhof müsse „als Tor zur Innenstadt attraktiver gestaltet werden“.