SPD: „Eine vollständige Privatisierung der Nord/LB kommt für uns nicht in Frage“
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat in einer Landtagsdebatte zu einem FDP-Antrag vor „zu vielen Spekulationen“ rund um die Zukunft der Nord/LB gewarnt. Der Bank gehe es gut, aber natürlich werde wegen gestiegener Anforderungen der Aufsicht über verschiedene Modelle zur Eigenkapitalstärkung diskutiert – auch den Einstieg privaten Kapitals. Dies sei aber nicht unproblematisch, da man in eine so reformierte Nord/LB auch in den Haftungsverbund für Privatbanken einbeziehen müsse. Ein anderes Problem sei die Landessparkasse Braunschweig. Wenn man diese aus der Nord/LB lösen und verselbständigen wolle, koste das Geld, sagte Hilbers. Welche Lösung er für die Nord/LB anpeilt, ließ der Minister offen.
Alptekin Kirci (SPD) meinte: „Eine vollständige Privatisierung oder Zerschlagung der Nord/LB kommt für uns nicht in Frage.“ Ulf Thiele (CDU) sagte: „Wir brauchen eine Landesbank als öffentlich-rechtliche Bank.“ FDP-Finanzexperte Christian Grascha hatte erklärt, heutzutage seinen Banken im Landesbesitz entbehrlich. Peer Lilienthal (AfD) lehnte Landeszuschüsse oder Bürgschaften für die Nord/LB ab. Stefan Wenzel (Grüne) erhielt auf eine Frage an das Finanzministerium die Antwort, dass die Nord/LB vier stille Gesellschafter hat, über die bisher nichts bekannt ist. Sie haben zwischen 2004 und 2009 insgesamt 1,4 Milliarden Euro in die Nord/LB eingebracht. Ob diese Gesellschafter zur nun nötigen Kapitalstärkung einen Beitrag leisten können, ist aber fraglich. Wenzel forderte im Landtag, Hilbers solle über die Art der Schiffskredite, die für die Nord/LB ein Problem darstellen, näher unterrichten. Er frage sich, warum sich die Nord/LB zwischen 2004 und 2012 auf diese Kreditgeschäfte eingelassen habe, obwohl kein tragfähiges Geschäftsmodell vorhanden gewesen sei.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #94.