Gibt es einen Informanten bei der Polizei oder der Justiz, der bisher unerkannt mit der Drogen-Mafia zusammenarbeitet? Dazu hat sich Jens Kozik, Referatsleiter für Kriminalitätsbekämpfung im Innenministerium, jetzt im Landtags-Rechtsausschuss geäußert. „Dieses Thema ist Gegenstand laufender Ermittlungen, ich kann dazu nichts sagen - auch nicht im vertraulichen Teil", sagte Kozik. Er sprach aber von einer „Anzahl von Verfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat". Im Ausschuss hatte Carina Hermann (CDU) wissen wollen, ob unter denen, gegen die ermittelt wird, auch drei inzwischen ausgeschiedene Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) sind. Kozik ging darauf nicht ein. Der Staatsanwalt Yashar G., der derzeit Angeklagter in Korruptionsprozess ist und sich als unschuldig bezeichnet, hatte erklärt, die echten „Maulwürfe" müssten beim LKA sitzen. Er nannte in diesem Zusammenhang auch die Namen von drei Beamten, die bis vor geraumer Zeit für Rauschgiftdelikte zuständig gewesen seien. Im Rechtsausschuss berichteten Kozik und der neue Leiter der Zentralabteilung im Justizministerium, Michael Henjes, außerdem über die Kontakte von Innen- und Justizministerium zu einer IT-Firma, deren früherer Chef auch engste Verbindungen zum Drogenkartell unterhielt. Das Justizministerium hat demnach zwischen 2018 und 2024 mehrere Schulungen und Lehrgänge bei der Firma gebucht. Teilweise seien die Dozenten ins Ministerium gekommen, sollen aber keinerlei Zugriff auf die Dienstcomputer gehabt haben. Die Zentrale Polizeidirektion habe 35 Fortbildungstreffen mit der Firma vereinbart, mit acht Dozenten habe es Kontakte gegeben. Da der Zugang zu sensiblen Daten nicht möglich gewesen sei, habe man auf eine besondere Zuverlässigkeitsüberprüfung verzichtet, sagte Kozik. Die Dozenten seien aber stets von Polizeibeamten begleitet worden, wenn sie sich in den Räumen der ZPD bewegt haben.