Johann Kühme, Polizeipräsident von Oldenburg, soll nun doch bis zu seiner regulären Altersgrenze Ende März 2024 im Amt bleiben. Im September hatte er beantragt, vorzeitig aus dem Dienst auszuscheiden - zum Jahresende 2023. Nach einem Gespräch mit Ministerin Daniela Behrens, das Kühme am 2. November führte, teilte das Innenministerium den Sinneswandel mit: Der Polizeipräsident wolle jetzt doch nicht vorzeitig gehen – und die Ministerin begrüße das „angesichts der aktuellen Herausforderungen und der derzeitigen Sicherheitslage“.

Gegen Kühme liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD vor, die mit einer entsprechenden Klage unterfüttert wurde. Der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe wirft Kühme vor, seine Neutralitätspflicht als Beamter verletzt zu haben, als er der Partei im Sommer Falschaussagen vorgeworfen hatte. Außerdem gab es Kritik an Kühme, weil in Oldenburg einige Polizisten unangemessen hohe Bezüge erhalten haben sollen. Was die Haltung zur AfD angeht, erklärte Behrens jetzt, die Polizei solle „für einen wehrhaften Staat einstehen“, aus ihrer Sicht stehe die AfD „zu Recht im Verdacht, der Demokratie in Gänze feindlich gegenüberzustehen“.