Das lange Rätselraten um die Zukunft der bisherigen Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) neigt sich offenbar dem Ende entgegen. Wie das Politikjournal Rundblick aus Regierungskreisen erfahren hat, ist die 59-Jährige Favoritin für die neue Position einer Sonder-Staatssekretärin für die Digitalisierung. Offenbar soll sie schon ab 1. September oder spätestens am 1. Oktober der Kopf einer neuen Abteilung im Innenministerium werden. Ministerpräsident Olaf Lies hatte bereits kurz nach Übernahme seines Amtes angekündigt, der Digitalisierung in der Landesverwaltung neuen Schub zu verleihen. Der bisherige Chef-Organisator, Horst Baier, wird demnächst in den Ruhestand wechseln. Unter der Ägide von Ministerpräsident Stephan Weil hatte Baier wiederholt und erfolglos darauf hingewiesen, wie notwendig die Straffung der Zuständigkeiten und das Durchgriffsrecht eines Hauptverantwortlichen für die bessere digitale Vernetzung der Landesverwaltung sind.
Bislang ist der frühere Bürgermeister von Bersenbrück (Kreis Osnabrück), Horst Baier, als IT-Beauftragter der Landesregierung der Leiter einer Stabsstelle im Innenministerium, die Innen-Staatssekretär Stephan Manke unterstellt ist. Baiers Versuche, die Vereinheitlichung der IT in den Ressorts, eine vernünftige Anbindung an die IT der Kommunen und gezielte Investitionen für die Digitalisierung zu steuern, stießen immer wieder an Grenzen. Er konnte nur moderierend im „IT-Planungsrat“ vortragen – und dessen Beschlüsse verlangten Einstimmigkeit. Der Landesrechnungshof hatte zweimal, 2021 und 2024, auf diese Defizite hingewiesen, über eine „Zerstückelung der Kompetenzen“ geklagt und mehr Entscheidungsgewalt an einer zentralen Stelle verlangt. Offenbar verfolgt nun Ministerpräsident Olaf Lies die Absicht, dies auch umzusetzen. Anstelle des „Sonderbeauftragten“ Baier soll nun ein Staatssekretär die Geschicke leiten – mit der höheren Position ist mehr erhoffte Durchsetzungskraft verbunden, außerdem die Möglichkeit der ständigen Anwesenheit im Kabinett. Vom neuen Staatssekretär wird außerdem erwartet, dass er im engen Austausch mit den Kommunalverbänden die Konzentration auf maximal zwei IT-Dienstleister erreicht. Bisher sind es sechs unterschiedliche.
Viele Beobachter hatte es verwundert, dass der neue Ministerpräsident Lies die bisherige Regierungssprecherin und Staatssekretärin Pörksen auf ihrem Amt beließ. Lange wurde diskutiert, welche neue Aufgabe für die Juristin in Betracht käme. Nun könnte sie eine neue Position problemlos ansteuern, da sie ja noch auf ihrer bisherigen Position als Staatssekretärin tätig ist. Pörksen gilt als fleißig, direkt, zuverlässig und nicht konfliktscheu. Viele trauen ihr zu, schwierige Probleme vom Tisch zu kriegen. Kritiker meinen aber, sie lasse zuweilen diplomatische Zurückhaltung vermissen und stehe sich damit selbst im Weg. Die 59-Jährige stammt aus dem Rheinland, hat in Freiburg und Genf Jura studiert und war von 1997 bis 2013 im Hamburger Senat beschäftigt, in der Kultur-, der Justiz- und der Schulbehörde. Im Landtagswahlkampf 2012 präsentierte sie der damalige SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil als Schatten-Justizministerin. Da das Ressort dann an die Grünen ging, wurde Pörksen Regierungssprecherin und blieb das bis in die Gegenwart, zwölf Jahre lang. Der Ehemann von Pörksen, Jan Pörksen, ist Chef der Senatskanzlei von Hamburg – und in dieser Funktion auch Vorsitzender des Verwaltungsrates von „Dataport“. Hier deutet sich indes Konfliktpotenzial an. Niedersachsens Finanzministerium hat den IT-Betrieb der Steuerverwaltung an „Dataport“ übertragen – zum Ärger derer, die gern den Landesbetrieb IT Niedersachsen gestärkt sehen wollen. „Dataport“ bündelt bisher die IT der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt, sowie der Steuerverwaltung in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
