„Sie testen die Zivilgesellschaft aus“
„Israel steht heute am Abgrund und wird nur noch von den USA und den Europäern gestützt. Keiner weiß wie lange noch, aber alle sprechen sie davon, dass Israel früher oder später untergehen wird.“ Wer auf die Facebook-Seite von Hassan Mohsen aus Delmenhorst geht, der findet unter anderem dieses Zitat des umstrittenen Verlegers Abraham Melzer. Es stammt aus einem Interview einer muslimischen Zeitschrift, in dem Melzer behauptet, Israel erpresse Deutschland mit dem Vorwurf des Antisemitismus. „Deutsche Politik fraternisiert lieber mit denjenigen Juden und vor allem Israelis, die ihr einen Persilschein ausstellen und sie von der Schuld der Vergangenheit freisprechen, sofern sie Israel blind und kritiklos unterstützen“, äußert sich dort der Verleger, der in der Öffentlichkeit durch einen Prozess gegen den Publizisten Henryk M. Broder bekannt wurde. Dieser hatte Melzer Antisemitismus vorgeworfen, was in manchen Medien zu der Frage führte, ob ein Jude denn gleichzeitig Antisemit sein könne.
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Wo hört Israelkritik auf, wo fängt Antisemitismus an? Hassan Mohsen ist zugleich verantwortlich für die Gruppierung „Die Feder“, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll und bereits in zwei niedersächsischen Städten an einem israelfeindlichen Infostand zur Abstimmung über das Existenzrecht Israels aufgerufen hat. „Israel ist illegal“ prangte jeweils auf einem Plakat direkt vor dem aufgebauten Tisch. Im November sorgte der Anti-Israel-Stand in Delmenhorst für Aufsehen, im Januar kamen die Kritiker Israels nach Hannover. Dort mischte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch ein. „Ausgesprochen höfliche junge Männer, die brav hinter ihrem Tisch standen“ nahm Höntsch an dem Stand wahr, die er allerdings zugleich Rattenfänger nennt. „Am Ende läuft es auf die Vernichtung des Staates Israel hinaus und sie wissen, dass sie einen Nährboden haben“, sagt Höntsch im Gespräch mit dem Rundblick. „Sie testen die Zivilgesellschaft aus, davon bin ich fest überzeugt.“
„Das geht ja gar nicht, was ‚der Jude‘ da macht.“ Diese Form der „Israelkritik“ hörte Höntsch von interessierten Passanten am Stand, an dem man über den Slogan „Israel ist illegal“ abstimmen konnte. Den Organisatoren zufolge stimmten in Hannover 51 Passanten dafür, 14 dagegen. In Delmenhorst hätten 28 Israel für illegal gehalten, 21 nicht. Nach der Aktion in Delmenhorst erstattete ein Passant aus Laatzen Strafanzeige wegen Antisemitismus, die aber im Sande verlief. Die Verantwortlichen der „Feder“ sind vorsichtig, die Grenzen zwischen Israelkritik und Antisemitismus sind juristisch nicht immer so leicht auszumachen.
Es hat sich etwas verändert. Der Fall an der Hildesheimer HAWK. Der Oldenburger Lehrer, der in einer GEW-Zeitschrift den Boykott gegen Israel unterstützte. Jetzt Anti-Israel-Stände in den Fußgängerzonen in Delmenhorst und Hannover. „Das Gift des Antisemitismus wirkt immer noch nach“, sagt Höntsch und berichtet von den alltäglichen Ressentiments, mit denen jüdische Gemeinden zu kämpfen haben. „Wenn zum Beispiel für Sicherheitsmaßnahmen Kosten entstehen, heißt es am Telefon von einem Behördenvertreter dann durchaus einmal, dass könne in der Gemeinde doch sicher jemand vorschießen.“ Viele Mitglieder in der jüdischen Gemeinde machten sich zunehmend Sorgen, berichtet Höntsch, der in der SPD-Fraktion Sprecher gegen Rechts, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ist. Auch er selbst ist Angriffe per Mail, Post oder in sozialen Medien gewohnt. Erst vor einer Woche bekam er die Mail eines selbsternannten Experten, der den Nachweis erbracht haben will, „dass es keinen Antisemitismus mehr gibt, wohl aber den Zionismus, der die Blaupause des nationalsozialistischen Antisemitismus gewesen ist“. Alltag im Mail-Postfach eines Sprechers gegen Antisemitismus. Woher kommen die Mails? „Auf der einen Seite aus dem Reichsbürgerspektrum, auf der anderen Seite seien es „durchgeknallte Linke“, berichtet Höntsch.
Beim Thema Flüchtlinge wird der SPD-Politiker vorsichtig. „Die jüdischen Gemeinden engagieren sich für Flüchtlinge und heißen sie willkommen. Aber sie machen sich auch Sorgen.“ Da kämen Männer und Frauen aus Ländern, in denen Antisemitismus im Schulunterricht Alltag gewesen sei. „In Schulbüchern im Gazastreifen oder in Libyen werden Juden als Schweine und Ungeziefer dargestellt.“ In syrischen Schulbüchern wird offen zur Vernichtung der Juden aufgerufen.
Das gesellschaftliche Klima in Deutschland werde rauer, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden vor wenigen Monaten. Das bekommen auch die jüdischen Gemeinden zu spüren. Menschen aus arabischen Ländern, die den Antisemitismus aus Lehrbüchern auf ihrer Flucht ins Land transportieren auf der einen Seite und die neue Gruppe der „Das muss man doch mal sagen dürfen“-Deutschen auf der anderen. Es hat sich etwas verändert. (MB.)
