Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) weist den Vorwurf einer unzureichenden polizeilichen Versorgung im ländlichen Raum zurück. Die wesentlichen Kennzahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2024 belegten, dass der Staat seiner Schutzfunktion vollumfänglich nachkomme, erklärte Behrens auf Rundblick-Anfrage. „Es gab insgesamt weniger registrierte Straftaten und die Taten pro 100.000 Einwohner liegen unter dem Mittelwert der vergangenen zehn Jahre. Zudem hat die Aufklärungsquote von Straftaten sogar zugenommen.“ Die CDU-Landtagsfraktion hatte von einem „wachsenden Sicherheitsproblem im ländlichen Raum Niedersachsens“ gesprochen, nachdem sich in Harsefeld (Kreis Stade) eine „Bürgerwehr“ gebildet hatte, um auf eigene Faust gegen eine angeblich marodierende Jugendbande vorzugehen. „Innenministerin Behrens darf nicht länger tatenlos zusehen, wie sich in Harsefeld Zustände entwickeln, die das subjektive Sicherheitsempfinden nachhaltig negativ beeinflussen. Sie hat dafür zu sorgen, dass in ganz Niedersachsen Recht und Ordnung gelten“, forderte die CDU-Abgeordnete Birgit Butter.
Bürgerwehren seien klar abzulehnen, sagt nun Innenministerin Behrens. „Diese stellen keine Verbesserung der Sicherheit dar, sondern im Gegenteil, sie belasten die Arbeit der Polizei.“ Die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sei eine staatliche Aufgabe, die ausschließlich von den Sicherheitsbehörden wahrzunehmen ist. „Auf die niedersächsische Polizei ist Verlass.“ Wie seitens der Polizei auf die Fälle von Jugendkriminalität in Harsefeld reagiert wurde, wird von Innenministerin Behrens unterstützt. Die zuständige Polizeidirektion Lüneburg habe die Entwicklungen seit Bekanntwerden der ersten Straftaten zu Beginn dieses Jahres mit großer Sorgfalt und Aufmerksamkeit verfolgt. Die Lage sei umfassend bewertet und bei strafrechtlich relevantem Verhalten seien entsprechende Ermittlungen durchgeführt worden. Alle an der Strafverfolgung beteiligten Behörden und Institutionen hätten jeweils „sehr zügig und zielgerichtet“ gehandelt. „Bürgerwehren führen dagegen zu einer Parallelstruktur, die das Gewaltmonopol des Staates untergräbt und potenziell zu rechtlichen und sicherheitsrelevanten Problemen führen kann“, erklärt Behrens.
Den Zusammenschluss besorgter Bürger im Flecken Harsefeld bewertet Behrens inzwischen derweil fast schon positiv. Es sei festzustellen, dass es sich bei der Bürgerwehr um eine Facebook-Gruppe handelt, die sich nunmehr als Bürgerinitiative darstelle. „Bürgerinitiativen, die sich konstruktiv, transparent und im Dialog mit den zuständigen Behörden für lokale Sicherheitsbelange einsetzen, spielen grundsätzlich eine hilfreiche Rolle“, erklärte Behrens. Diese könnten zum Beispiel Hinweise geben, Missstände benennen oder zur Sensibilisierung im öffentlichen Raum beitragen. Die Ministerin appelliert an die Bürger, ihre Anliegen und Beobachtungen der Polizei zu melden und sich aktiv in bestehende Präventions- und Sicherheitsnetzwerke einzubringen. „Die Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitsbehörden ist entscheidend für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung und -prävention und damit ein sicheres Niedersachsen.“
