Johannes Pepping, Sprecher von Finanzminister Gerald Heere, hat die Kritik des früheren Finanzministers Reinhold Hilbers an der angeblichen „Aufweichung der Schuldenbremse“ zurückgewiesen. Die geplante Anpassung der Landeshaushaltsordnung sei „eher technischer Natur“, sagte Pepping.

Die Anpassung entspreche der rechtlichen Ausgestaltung des Bundes und aller Länder, die die Einnahmen und Ausgaben des Landes um finanzielle Transaktionen bereinigen – und dies sei die Mehrheit. „Es geht mitnichten darum, die Schuldenbremse aufzuweichen oder auszuhebeln. Wir beseitigen damit vielmehr eine fachliche Unstimmigkeit. Denn entweder bereinigt man ganz (so wie der Bund und die meisten Länder) oder gar nicht (so wie manche Länder). Eine Zwischenlösung, wie sie bisher in Niedersachsen angewandt wird, gibt es sonst nirgendwo“, sagte der Heere-Sprecher.