Schuldenbremse: Heere-Sprecher weist Hilbers-Kritik zurück
Johannes Pepping, Sprecher von Finanzminister Gerald Heere, hat die Kritik des früheren Finanzministers Reinhold Hilbers an der angeblichen „Aufweichung der Schuldenbremse“ zurückgewiesen. Die geplante Anpassung der Landeshaushaltsordnung sei „eher technischer Natur“, sagte Pepping. Die Anpassung entspreche der rechtlichen Ausgestaltung des Bundes und aller Länder, die die Einnahmen und Ausgaben des Landes um finanzielle Transaktionen bereinigen […]
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