Welche Zeichen wird der designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) setzen, damit seine neue Regierung zum Start Ende Mai ein Aufbruchsignal sendet? Das bleibt vorläufig wohl noch in der Schwebe. Ursprünglich war geplant, dass Lies sein Konzept noch vor Ostern öffentlich verkünden wird. Doch danach hat es am gestrigen Dienstag, 15. April, nicht mehr ausgesehen. Aus Regierungskreisen verlautete, man peile als Termin nun die Woche nach Ostern an – was den Vorteil habe, nach Ende der Schulferien vermutlich eine höhere Aufmerksamkeit und öffentliche Resonanz für die Vorgänge zu finden. Einige Antworten auf wichtige Fragen deuten sich mittlerweile allerdings schon an. Insider weisen aber auf die Möglichkeit von entscheidenden Wendungen in den letzten Augenblicken vor der Verkündung hin – zumindest hat man solche früher bei Kabinettsbildungen schon hin und wieder erleben können. Das gilt etwa für die von Ministerpräsident Gerhard Schröder 1998 gebildete Regierung, in der es wenige Tage vor der Festlegung noch einen Wechsel im Amt des neuen Finanzministers gab.

Der Stand der Diskussionen kann so zusammengefasst werden:

Alle rechnen mit Grant Hendrik Tonne als Wirtschaftsminister: Der bisherige SPD-Landtagsfraktionschef aus Leese (Kreis Nienburg) wird inzwischen als einziger für den bisher von Lies wahrgenommenen Posten gehandelt. Das lässt er zu – obwohl ihm langgediente und erfahrene Genossen abraten, da die Stabilität und der Zusammenhalt in der Landtagsfraktion wichtiger sei als eine starke Stütze für den neuen Ministerpräsidenten im Kabinett. Sollte Tonne sich plötzlich doch für einen Verzicht auf die Kandidatur entscheiden, wäre dies inzwischen eine faustdicke Überraschung.

Aufspaltung des Europa-Ministeriums wird diskutiert: Einiges deutet darauf hin, dass Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) abgelöst wird. Der Bereich Regionalentwicklung und EU-Förderung könnte ins Innenministerium wandern, dorthin könnte auch Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier wechseln, womit Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dann zwei Staatssekretäre hätte. Die Bereiche der Landesvertretung in Berlin und der Europapolitik könnten wieder in die Staatskanzlei wandern, vielleicht gestützt von einer Staatsministerin. Denkbar wären dafür die Verdener Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth oder eine SPD-Abgeordnete aus der Region Hannover, etwa Claudia Schüßler.

Eine neue Aufgabe für die Regierungssprecherin: Stephan Weils bisherige Regierungssprecherin, Staatssekretärin Anke Pörksen, könnte als neue Leiterin der Landesvertretung in Berlin die neue „Botschafterin“ der Landesregierung in der Hauptstadt werden. Bisher gibt es hier die merkwürdige Konstellation eines Leiters der Dienststelle, Axel Rienhoff, und eines Leiters der Abteilung, zu der die Landesvertretung gehört – nämlich Tobias Rohrberg. Als neuer Regierungssprecher ist Christian Budde vorgesehen, bisher Sprecher von Lies im Wirtschaftsministerium. Neuer Chef der Staatskanzlei wird Frank Doods, bisher Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Allgemein wird auch damit gerechnet, dass Björn Ungruhe, bislang Leiter der Planungsabteilung im Wirtschaftsministerium, neuer Chef der Abteilung für politische Koordinierung in der Staatskanzlei wird. Das dortige Abteilungsleiter-Team (Kolja Baxmann und Veronika Dicke) könnte in andere Ressorts wechseln, beispielsweise ins Wirtschaftsministerium.