20. Feb. 2019 · 
P und P

Schröder gerät wegen Nord/LB unter Druck

André Schröder (CDU), Finanzminister von Sachsen-Anhalt, gerät wegen eines Rettungsplanes für die Nord/LB nun von der Opposition im Magdeburger Landtag heftig unter Druck. Wiederholt hatte Schröder erklärt, kein Geld des Landeshaushalts für die Rettung der Landesbank aufbringen zu wollen. Nun aber schlägt Schröder vor, dass Sachsen-Anhalt 198 Millionen Euro beitragen soll zu den 3,7 Milliarden Euro, die zur Rettung nötig werden – allerdings auf einem Umweg. Das Land Niedersachsen will 1,5 Milliarden einzahlen und für eine Milliarde Euro Garantien übernehmen, die Sparkassen versprechen 1,2 Milliarden Euro. Sachsen-Anhalt hat bisher einen Anteil an der Nord/LB von sechs Prozent, die Landesbank stellt eine Förderbank für das Bundesland zur Verfügung. Schröder, der anfangs einen Einstieg seines Landes strikt ablehnte, möchte das Geld nun – ebenso wie Niedersachsen – über eine eigene Beteiligungsgesellschaft mobilisieren. Dies würde den Landesetat verschonen. Dieses Verfahren, das in Niedersachsen seit Jahren mit der HannBG erfolgreich angewandt wird, führte in Magdeburg nun zu empörten Reaktionen der Opposition von Linkspartei und AfD. Vertreter beider Fraktionen hielten Schröder „Taschenspielertricks“ vor.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #34.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail
Alle aktuellen MeldungenAktuelle Beiträge
Einige Messestände sind schon relativ nachhaltig, doch der Einsatz von Wegwerfmaterial ist immer noch groß. | Foto: Link
Mehrweg statt Müll: Wie die Hochschule Osnabrück die Messebranche umkrempeln will
25. Mai 2025 · Christian Wilhelm Link3min
Die E-Akte findet Einzug in der Justiz - nicht alle sind davon begeistert. | Foto: MJ
Richterrat und Personalrat halten die Einführung der E-Akte an den Gerichten auf
25. Mai 2025 · Klaus Wallbaum2min
Der Immobilienkonzern Vonovia baut wieder Wohnungen – in Berlin auch in modularer Holzbauweise. | Foto: Vonovia
Kapital statt Kredit: Warum Vonovia jetzt neue Wohnungen bauen kann – und andere nicht
25. Mai 2025 · Christian Wilhelm Link3min