Schatten-Minister Thümler kündigt eine Offensive zur Digitalisierung an
Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat zwei weitere Mitglieder seiner Kernmannschaft vorgestellt: Der bisherige CDU-Fraktionschef Björn Thümler (46) aus Berne (Kreis Wesermarsch) soll im Fall eines CDU-Wahlsieges Minister für Finanzen und Digitalisierung werden, sein Fraktionskollege Reinhold Hilbers (53) aus Wietmarschen (Kreis Grafschaft Bentheim) Minister für Soziales und Familie. „Das sind zwei, auf die ich mich hundertprozentig verlassen kann“, sagte Althusmann.
Zwei, auf die sich Althusmann (Mitte) hundertprozentig verlassen kann: Björn Thümler (rechts) und Reinhold Hilbers (links) – Foto: Alissa Giese
Vergangene Woche hatte er bereits die Landfrauen-Vorsitzende Barbara Otte-Kinast aus dem Kreis Hameln-Pyrmont als Schatten-Agrarministerin nominiert. In den nächsten Wochen will der CDU-Landesvorsitzende noch zwei weitere Männer und vier Frauen als Mitglieder seines Teams vorstellen. Gerechnet wird damit, dass er Vertreter aus der Region Hannover, der Region Braunschweig und aus Südniedersachsen präsentieren wird. Die Innen-, Bildungs-, Justiz-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik sind noch unbesetzt. Althusmann sagt, auf die Europapolitik lege er „großes Gewicht“.
Über Thümlers Nominierung war bereits im vergangenen Jahr spekuliert worden, zwischenzeitlich war er als ein „Heimatminister“ im Gespräch. Ein solches Ressort soll es aber nach Althusmanns Worten nun nicht mehr geben. Der studierte Historiker Thümler, der für den CDU-Landesverband Oldenburg steht, schließt aber nicht aus, dass das Finanzministerium auch einen Zweitsitz etwa in Oldenburg haben könnte. Er soll als Finanzminister zwei Staatssekretäre bekommen, einer soll sich auf die Digitalisierung konzentrieren. Geplant ist, alle diesen Bereich betreffenden Referate aus dem Agrar-, Innen- und Wirtschaftsministerium im Finanzressort zu bündeln.
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Gleich nach der Konstituierung des neuen Landtags solle es eine „Digitalisierungkonferenz“ geben, ein halbes Jahr später müsse mit der Umsetzung eines „Masterplans für Digitalisierung“ begonnen werden. Es gehe um vereinfachte Anträge zum Breitbandausbau, um mehr Landesgeld für diesen Bereich und um die Förderung privater Investitionen. Die Kommunen müssten besser unterstützt werden. Auch Bereiche wie elektronische Verwaltung, Nachwuchsarbeit für die technischen Behörden und Aufgabenkritik, sowie moderne Gesundheitswirtschaft spielten dabei eine Rolle. „Das kleine Estland ist uns hier in vielem voraus“, erklärte Thümler.
Der neue Schatten-Sozialminister Reinhold Hilbers, der für das Emsland und West-Niedersachsen steht, war bisher Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion. Bevor er 2003 in den Landtag kam, war der studierte Betriebswirt Kundenberater bei der Volksbank Lingen und danach Verwaltungsleiter der Lebenshilfe in Nordhorn. Hilbers soll als Sozialminister auch für Frauenpolitik zuständig sein. „Die Zeit ist reif, dass auch ein Mann die Frage der Gleichberechtigung bearbeiten kann“, sagte Althusmann. Der neue Minister soll für Wohnungsbau, Pflegepolitik und Krankenhausförderung verantwortlich sein. Neu ist, dass die Zuständigkeit für die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) und das Universitätsklinikum Göttingen (UMG) vom Wissenschafts- zum Sozialministerium wechseln soll, die fachliche Aufsicht für den Universitätsteil bleibe aber „bei einem Bildungs- oder Wissenschaftsministerium“, sagte Althusmann. Hilbers meint, er stehe zu den Investitionsplänen für MHH und UMG, könne sich aber auch eine stärkere Beteiligung privater Investoren an den beiden Milliarden-Projekten vorstellen.
