Scharfer Lockdown-Kritiker legt nach
Der hannoversche Professor für Volkswirtschaft und öffentliche Finanzen, Stefan Homburg, hat bei der Landesregierung eine drastische Kurswende in der Corona-Krisenpolitik angemahnt: „Ich fordere die Regierung auf, in ihrer morgigen Sitzung alle Verbote und Einschränkungen mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen“, sagte der 59-Jährige im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.
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Homburg begründet das mit seiner Auffassung, der bisherige „Lockdown“, das Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland, habe keine Auswirkung auf das Corona-Infektionsgeschehen gehabt. Tatsächlich, sagt Homburg, lasse sich aus den offiziellen Zahlen ablesen, dass die Ansteckungsgefahr schon vor den am 23. März verkündeten Geschäftsschließungen, Schulschließungen und Veranstaltungsverboten erheblich gesunken sei. Seit der ersten Märzhälfte, meint der Professor, sei der Höhepunkt der Infektionswelle überschritten.
Der Adressat seines Appells ist die Landesregierung in Niedersachsen, weil sie für die Regelungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sei und in eigener Verantwortung die aus seiner Sicht falsche Entscheidung wieder korrigieren müsse. Dabei beruft sich der Volkswirtschaftler auf Artikel 80 des Grundgesetzes, wonach keine Verordnung eine weitreichenderen Einschnitt in Freiheiten vorgeben kann als das ihr zugrundeliegende Gesetz erlaubt, hier also das Bundesinfektionsschutzgesetz. Nach Homburgs Meinung wurde dieser Grundsatz missachtet.
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Der hannoversche Professor ist seit vielen Jahren als kritischer Geist bekannt, der sowohl die Einführung des Euro vor 20 Jahren als auch die Bankenrettung in der Finanzkrise vor zehn Jahren skeptisch begleitete. Seine distanzierte Position gegenüber den gegenwärtigen Kontaktverboten hat er erstmals am 2. April in einem Interview mit dem Politikjournal Rundblick geäußert, später folgten Veröffentlichungen im heute-journal, in der „Welt“ und anderen Medien. Für seine Thesen erntet Homburg scharfe Kritik.
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