Trotz Verlustes der Regierungsmehrheit wird die Absicht des rot-grünen Kabinetts, den Flutopfern und Kommunen eine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, in die Tat umgesetzt: Im Haushaltsausschuss wurde der Entwurf des Nachtragshaushalts gestern einstimmig beschlossen – damit dürfte sich in der Landtagssitzung nächste Woche auch eine breite Allparteienkoalition für das Vorhaben entscheiden. Die Regierungskrise, die kurz nach der Vorstellung des Nachtrags-Entwurfs ausgebrochen war, hat sich belebend auf die Beratungen ausgewirkt. Die rot-grüne Regierung hatte eigentlich vor, die Ausgaben auf 25 Millionen Euro zu beschränken – zum Teil für Privathaushalte, die eine Nothilfe benötigen, zum Teil auch für Kommunen, die nach den Flutschäden Investitionen leisten müssen. Vorgestern hatte die CDU erklärt, sie trete für eine Anhebung auf bis zu 40 Millionen Euro ein, da viele Kommunen befürchteten, das Geld werde wegen der vielen Schadensmeldungen vermutlich nicht reichen. Als der Haushaltsausschuss tagte, wurde die Summe noch einmal um zehn Millionen auf 50 Millionen Euro angehoben – und alle Fraktionen stimmten dem zu. Im Haushaltsausschuss hat die neue schwarz-gelbe Mehrheit erstmals gezeigt, dass sie nicht alle Regierungsvorlagen zu billigen bereit ist. Der Vorschlag des Umweltministers, eine Referatsleiter- und eine Referentenstelle neu zu besetzen, wurde von der Mehrheit vorläufig gestoppt.