Detlev Schulz-Hendel, Grünen-Fraktionschef im Landtag, erwartet von der Landesregierung Gespräche mit den anderen am NDR beteiligten Landesregierungen über eine Reform des Staatsvertrags. Wenn der Landtag heute den von SPD und Grünen eingereichten Entschließungsantrag zur NDR-Reform beschließt, sind drei Forderungen des Landtags an die Landesregierung gesetzt: Die Gremien des NDR sollen für ihre Kontrolltätigkeit effektiv aufgestellt sein, die fachliche Qualifikation der Gremien-Mitglieder soll gewährleistet sein und der Rundfunkrat solle „zukunftsorientiert und zeitgemäß“ zusammengesetzt sein.
Was das heißt, erläutert Schulz-Hendel: Einige Organisationen wie Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände seien sehr stark in den Rundfunkgremien vertreten, während andere wie das „queere Gruppen“, Migrantenorganisationen, Vertreter der Muslime oder Behindertenvertreter nur sehr mager oder gar nicht vorkämen. Eine Überarbeitung der Liste der Vereinigungen sei sinnvoll, man könne auch über eine „Rotation“ nachdenken, sodass bestimmte Organisationen nur zeitweise dort Platz haben. „Auf keinen Fall will ich eine Vergrößerung der Gremien“, sagt Schulz-Hendel.
