Der Landesrechnungshof (LRH) wird sich in seinem Jahresbericht, der vermutlich im Juni vorgestellt wird, intensiv mit der Praxis der Förderprogramme in Niedersachsen beschäftigen. Das hat der Senator Eckart Lantz jetzt in einer Sitzung des Landtags-Haushaltsausschusses angekündigt. Er wolle zwar die Ergebnisse nicht vorwegnehmen, aber einige grundsätzliche Mängel schon erwähnen. Ein Schwachpunkt der niedersächsischen Förderpolitik sei der Umstand, dass die mit der finanziellen Unterstützung des Landes bezweckten Ziele „nicht konkret beschrieben werden“. Damit werde es später dann auch umso schwerer, den Erfolg oder Misserfolg einer Förderung konkret zu messen. Lantz erwähnte einen Zusammenhang nicht, der in seinem Vortrag nur zwischen den Zeilen anklang: Wenn die Formulierungen in den Programmen zu unbestimmt sind, kann das auch absichtlich geschehen sein, um damit die spätere Überprüfung zu erschweren. Als „positives Beispiel“ nannte der LRH-Senator eine im Freistaat Sachsen diskutierte Neuerung: Dort werde erwogen, auf die Förderprogramme zu verzichten und stattdessen die Schlüsselzuweisungen des Landes für den „Kommunalen Finanzausgleich“ (KFA) zu erhöhen. Damit hätten die Kommunen dann mehr Möglichkeiten, das Geld nach ihren eigenen Vorstellungen – ohne aufwendige bürokratische Verfahren – auszugeben.
Im Haushaltsausschuss wurde intensiv über die Praxis der Fördermittelvergabe und mögliche Änderungen debattiert. LRH-Vizepräsident Thomas Senftleben erklärte, schon in den Jahren 2000 und 2011 habe der Rechnungshof bei der Landesregierung bessere Investitionen für die Digitalisierung der Förderprogramme angemahnt – allerdings ohne Erfolg. „Es ist zu vermuten, dass die digital eingegebenen Daten in den Behörden noch ausgedruckt werden“, sagte Senftleben. Immerhin gäben die Vorgaben des Online-Zugangsgesetzes den Dienststellen vor, Fördermittel-Datenbanken anzulegen. LRH-Senator Berend Lindner, einst Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sieht einen Mangel in den „viel zu kleinteiligen Richtlinien“, die eine automatisierte Bearbeitung erschwerten. Lantz ergänzte, ein einfacherer Weg könne darin bestehen, den Kommunen pauschale Geldbeträge mit einer allgemeinen Zweckbindung zu übertragen – auf eine detaillierte Ausformulierung von Vorgaben aber zu verzichten. Philipp Raulfs (SPD) sagte, in der Corona-Zeit seien einige Förderprogramme sehr erfolgreich gewesen. Als ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde habe er aber auch erlebt, dass er für Zuschüsse zur Sanierung eines kleinen Gebäudes 23 Planungsbüros habe einschalten und fünf Jahre auf den Bau warten müssen. Reinhold Hilbers (CDU) warnte vor „Mitnahmeeffekten und Fehlanreizen“. Wenn ein hoher Zuschuss für ein Projekt winke, das eine Gemeinde eigentlich nicht brauche, werde die Investition doch beschlossen. „Bei einer Entzerrung von Bau- und Finanzverantwortung geht die klare Verantwortlichkeit verloren“, sagte Hilbers. LRH-Senator Lantz meinte, eine Schwäche der gegenwärtigen Förderprogramme bestehe auch darin, dass die Datenbasis fragwürdig ist: „Da wird dann etwas gefördert, ohne dass man genau weiß, ob überhaupt ein Mangel besteht.“
„Zu viele Sondervermögen“: LRH-Senator Markmann monierte, dass in den Jahren 2016 bis 2021 die Summe der Rücklagen und Sondervermögen im Land Niedersachsen von 3,6 Milliarden auf 13,3 Milliarden Euro angewachsen sei. Der größte Anteil mit 5,3 Milliarden Euro sei das Corona-Sondervermögen. Der Anteil der Rücklagen liegt mit 1,8 Milliarden Euro eher im niedrigen Bereich. Da diese Sondervermögen wie Sparschweine wirken, aus denen die Regierung dann ohne Beteiligung des Landtags nach Belieben Geld entnehmen kann, sieht der LRH die Entwicklung kritisch. Die Hoheit des Parlaments, für jedes Jahr gesondert über alle Ausgaben des Landes im Detail bestimmen zu können, werde so verletzt. „Wir haben etwas gegen diese Entwicklung, wenn sich der Landtag von dem Prinzip der jährlichen Steuerung entfernt“, sagt Markmann.
