Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Sonntag 18 Uhr geht der Wahlkampf in Niedersachsen weiter. Am 15. Oktober geht es um die neue Zusammensetzung des Landtags. Ist das Ergebnis der Bundestagswahl für Rot-Grün in Niedersachsen er- oder entmutigend? Lesen Sie dazu ein Pro & Contra von Martin Brüning und Klaus Wallbaum.
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Pro & Contra: Martin Brüning (li.) und Klaus Wallbaum[/caption]
PRO: Klar, sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb kann man sich in einem Sechs-Parteien-Parlament nach der Landtagswahl bereits heute abschminken. Dennoch stehen die Chancen von SPD und Grünen für sich genommen nicht schlecht, meint Martin Brüning.
Wenigstens das Überschreiten der 30-Prozent-Marke wäre schön gewesen, denkt vermutlich Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil. Ein Ergebnis von nur 27,4 Prozent im Land ist drei Wochen vor der Landtagswahl nicht gerade motivationssteigernd. Andererseits: Schlimmer geht immer. Hätte es für die SPD hier ein Ergebnis wie in Baden-Württemberg (16,4 Prozent) , Brandenburg (17,6 Prozent) oder Mecklenburg-Vorpommern (15,1 Prozent) gegeben, wären viele Wahlkämpfer in den kommenden Wochen wohl lieber zuhause geblieben. Warum sich an regnerischen Herbsttagen in Fußgängerzonen hinter den Stand stellen, wenn das Rennen schon gelaufen ist?
Weil kann immer noch als erster durchs Ziel gehen. Eine große Koalition unter Führung der SPD ist nach wie vor möglich
Aber das ist es für die SPD in Niedersachsen eben noch nicht. Sie hat nicht nur im Vergleich aller Bundesländer das beste SPD-Ergebnis bei dieser Bundestagswahl erzielt, sie hat auch den Umfragen zufolge nach wie vor alle Chancen. SPD-Landeschef Stephan Weil liegt im direkten Vergleich deutlich vor seinem Herausforderer Bernd Althusmann, dessen CDU in Niedersachsen auch viele Federn lassen musste, wenn auch etwas weniger als im Bund. Zudem läuft der Wahlkampf-Motor der niedersächsischen SPD von außen betrachtet runder als bei der CDU, dem es ein wenig an Drehzahl fehlt. In der letzten infratest dimap-Umfrage sprachen sich bei der Möglichkeit einer Direktwahl des Kandidaten gerade einmal 54 Prozent der CDU-Anhänger für Althusmann aus. 80 Prozent der SPD-Anhänger würden dagegen Weil wählen. Die CDU hat es wenige Wochen vor der Wahl nicht einmal geschafft, den Spitzenkandidaten in der eigenen Partei zu etablieren. Aus der Schwäche der CDU wächst die Stärke der SPD. Weil kann immer noch als erster durchs Ziel gehen. Eine große Koalition unter Führung der SPD ist nach wie vor möglich.
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Auch für die Grünen ist der Regierungszug noch nicht abgefahren. Ihr Endergebnis bei der Bundestagswahl ist mit einem übersichtlichen Zuwachs von 0,5 Prozentpunkten zwar nicht wie erhofft ausgefallen. Dennoch ging es immerhin nicht weiter bergab, wie so mancher Vertreter der Partei in den vergangenen Wochen noch befürchtet hatte. Der laute Jubel am Sonntag um 18 Uhr machte deutlich, wie groß die Sorgen bis dahin waren. Für die Grünen in Niedersachsen bedeutet das: die Zweistelligkeit ist bei der Landtagswahl erreichbar und die Partei kann auch selbst wieder daran glauben. Das ist die wichtigste Voraussetzung für den Wahlkampf.
Interessant wird jetzt, auf welchen Kurs sich die Grünen in den letzten Wochen vor der Wahl begeben. Durch den ziemlich sicheren Einzug der AfD und den inzwischen durchaus möglichen Einzug der Linken in den Landtag ist eine Zwei-Parteien-Koalition außerhalb der Groko mehr als unrealistisch. Da die FDP mit der Unterstützung eines rot-gelb-grünen Bündnisses eine abgewählte Regierung unterstützen und damit politischen Selbstmord begehen würde, wird sich auch in Niedersachsen die Frage nach einem Jamaika-Bündnis stellen. Dafür müssten sowohl CDU als auch Grüne einen großen Schritt aufeinander zu gehen. Auch ein linker Grünen-Landesverband wie in Niedersachsen sollte hierbei über seinen Schatten springen. Denn die Wähler der Grünen im Land sind möglicherweise kompromissfähiger als die Partei. Deshalb sollte man sich bei der Entscheidung nicht an linken Parteitags-Ideologen orientieren. Es ist kaum einem Wähler außerhalb des Landespolitik-Zirkels in Hannover zu erklären, warum Jamaika im Bund möglich sein sollte, in Niedersachsen aber nicht.
Gehen die Grünen diesen Weg, ergibt sich für sie die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung. Sie haben alle Chancen – ebenso wie die SPD. Nur zusammen wir man wohl nicht mehr in einer Regierung sitzen.
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CONTRA: Die SPD-Spitze will nach dem Desaster bei der Bundestagswahl in die Opposition – und den Prozess der Selbsterneuerung beginnen. Während sich seine Partei also bundesweit von der Machtoption verabschiedet, kämpft Stephan Weil in Niedersachsen um die Macht. Das passt nicht zusammen, meint Klaus Wallbaum.
Die Schnelle und Entschiedenheit, mit der alle führenden SPD-Politiker schon am Sonntagabend einer Neuauflage der Großen Koalition eine Absage erteilt haben, ist erschreckend – auch und vor allem für Stephan Weil, auch wenn er das offen nie einräumen würde. Die SPD hatte früher immer die staatspolitische Verantwortung über den eigenen strategischen Vorteil gestellt, das hat ihre Seriosität ausgemacht. Auf einmal aber verweigert sich nun die Partei, sie sehnt sich geradezu nach der Oppositionsrolle, will den Mitgestaltungsanspruch aufgeben. Das beißt sich mit dem Image, das Weil mühevoll versucht für seine Rolle in Niedersachsen aufzubauen. Hier ist ein Ministerpräsident, der sich als Mann der Mitte versteht, als Kümmerer und jemand, der das ihm übertragene öffentliche Amt verantwortungsvoll wahrnimmt. Dort aber steht eine Partei, die die Macht in Berlin möglichst rasch loswerden will – um sich in neue, möglicherweise selbstzerfleischende Debatten zu stürzen und den Generationswechsel einzuläuten. Vielleicht auch, um sich endlich so richtig der Linkspartei zu nähern.
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Ein solcher Selbstreinigungsprozess, bei dem es kracht, brennt und streng riecht, ist immer schmerzhaft und unansehnlich. So etwas macht man für gewöhnlich, wenn kein Wahltermin vor der Tür steht, wenn keine Gefahr droht, dass der parteiinterne Streit die Wähler abschreckt. Deshalb dürfte es das große Ziel von Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD sein, die Debatte über die Erneuerung der Partei über den 15. Oktober hinauszuschieben – also drei Wochen lang zu vertagen oder wenigstens auf Sparflamme zu halten. Aber wie realistisch kann das überhaupt sein? Mit dem Abend der Bundestagswahl steht fest: Zumindest Union und SPD stehen vor gewaltigen Umwälzungen, personelle Wechsel stehen an.
Doch es gibt einen Unterschied zwischen beiden. In der Union ist das Gewicht von Angela Merkel immer noch groß, denn sie wird als Regierungschefin mehr denn je gefordert, als sicherer Anker in möglicherweise unsicher werdenden Zeiten. Die Aussicht auf eine verbleibende Rolle in der Regierung diszipliniert CDU und auch CSU, die Veränderungen dürften deshalb gebremst und kontrolliert ablaufen, zumindest in den nächsten Monaten. Anders in der SPD: Mit dem klaren Nein der Parteiführung zu Schwarz-Rot sind viele Karrieren von SPD-Ministern, Spitzenbeamten mit SPD-Parteibuch und ganzen Stäben SPD-naher Mitarbeiter plötzlich in Frage gestellt. Was heißt das für Hunderte von Sozialdemokraten, die ihr Ziel bisher darin gesehen und auch erfüllt gefunden haben, in der Großen Koalition wichtige sozialdemokratische Gesetzesvorhaben durchzusetzen? Sie werden innerlich gegen den für sie völlig unverständlichen Kurs von Martin Schulz und der Parteiführung rebellieren. Dann kommt der Richtungskampf hinzu – die einen in der SPD wollen eine Linkswende, schwärmen von Vermögensteuer und Umverteilung, die anderen träumen von einer Politik der überlegten Reformen, wie sie Frankreichs Präsident Emanuel Macron betreibt.
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Der Landtagswahlkampf von Stephan Weil, der als bodenständiger Mann des Ausgleichs und der überlegten Worte punkten möchte, will so gar nicht zu der jetzt angekündigten großen Umwälzung in der SPD passen. Auch deshalb, weil der niedersächsische Ministerpräsident als Vertreter des alten Establishments der Partei – wie seine Landsleute Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Hubertus Heil – früher oder später fürchten müsste, selbst als „altes Eisen“ abserviert zu werden. Vor allem aber verdankt Stephan Weil die Stärke seiner Rolle als Ministerpräsident dem typisch bundesrepublikanischen Politiksystem, dem sich die Spitze der Bundes-SPD nun plötzlich entziehen will. Länder-Regierungschefs sind nämlich nur dann einflussreich und erfolgreich, wenn sie es verstehen, gute Verbindungen zu knüpfen zur der Gemeinschaft der Bundesländer einerseits und zur Bundesregierung andererseits. Der in jüngster Zeit immer wieder kundgetane Ruf der SPD nach einer „Aufhebung des Kooperationsverbots“ in der Bildungspolitik hat nur diesen Sinn – Länder wollen beim Bund Geld locker machen für ihre Investitionen in Schulen und Hochschulen. Aber was ist nun, wenn in der Bundesregierung, wo das viele Geld vermutet wird, auf einmal keine sozialdemokratische Ansprechpartner für sozialdemokratische Ministerpräsidenten wie Stephan Weil mehr sitzen? Dann ist der Wirkungskreis von Politikern wie Stephan Weil auf einmal faktisch eingeschränkt – und das nur deshalb, weil die Parteifreunde in Berlin keine Lust mehr auf die politische Verantwortung verspüren und in das Opponieren verliebt sind.
Der niedersächsische Ministerpräsident zählte zu den ersten, die nach der Bundestagswahl ganz deutlich nach einer Oppositionsrolle für seine Partei im Bundestag gerufen haben. Damit hat er seinen Genossen einen Bärendienst erwiesen – und sich selbst vermutlich am meisten.
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