(rb) In der Kommunalabteilung des Innenministeriums wurde das bisherige Referat 36 (Brand- und Katastrophenschutz, Militärische Angelegenheiten, Rettungswesen) aufgeteilt. Der Leiter des Referats 36, Landesbranddirektor Jörg Schallhorn, ist jetzt verantwortlich für den Brand- und Katastrophenschutz sowie das Kompetenzzentrum Großschadenslagen. Das Referat 35, das bislang nicht belegt war, hat die Zuständigkeit für militärische Angelegenheiten und das Rettungswesen. Es wird geleitet von Ministerialrat Holger Meyer, bislang Leiter des Referats 33 (Kommunale Finanzen und Wirtschaft). Ministerialrätin Bettina Meyer, in der Ausländerabteilung des Innenministeriums bislang Leiterin des Referats 62 (Flüchtlingsaufnahme und -versorgung, Geschäftsstelle der Härtefallkommission), ist in die IT-Abteilung gewechselt und leitet jetzt dort das Referat 44 (Statistik, Fachaufsicht IT.N, LSN, und LZN sowie IT-Services). Das Referat 62 behält die Zuständigkeit für die Geschäftsstelle der Härtefallkommission und hat das Aufnahmerecht dazu bekommen. Mit der Wahrnehmung der Referatsleitung wurde Volker Brengelmann beauftragt. Neu geschaffen wurde in der Abteilung das Referat 65, das unter der Leitung von Heike Strahler zuständig ist für die Flüchtlingsaufnahme und -versorgung. Der Leitende Ministerialrat Rainer Hämmer, Stellvertreter der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Barbara Thiel, kann seinen Eintritt in den Ruhestand um vier Monate über die Altersgrenze hinaus bis zum 30. April 2016 verschieben. Seine Position wird mit B3 besoldet. Im Innenministerium wird Ministerialrat Volker Klauke, im Polizeipräsidium Leiter des Referats 22 (Recht), an die Landesbeauftragte für den Datenschutz abgeordnet mit dem Ziel, dorthin versetzt zu werden. Seine Position wird mit B2 besoldet. In der Polizeiakademie Niedersachsen wird Abteilungsdirektor 1 Carsten Rose, dort zuständig für Studium und Lehre sowie allgemeiner Vertreter des Direktors der Akademie, Dieter Buskohl, zunächst an das Innenministerium abgeordnet mit dem Ziel, dorthin versetzt zu werden. Seine Position wird mit B2 besoldet.