Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Niedersachsen, hat gestern ein 15 Seiten starkes Positionspapier des Gewerkschaftsbundes zur Kommunalwahl vorgelegt – genau einen Tag, nachdem DGB und SPD gemeinsam ein Eckpunktepapier mit mehreren Forderungen veröffentlicht hatte. In dem neuen Positionspapier gibt es viele Überschneidungen zum SPD/DGB-Katalog. So wird verlangt, die Vergabe kommunaler Aufträge an soziale, tarifliche und ökologische Kriterien zu koppeln, kommunale Gewerbeämter verstärkt für den Kampf gegen Schwarzarbeit zu rüsten, einen bundesweiten Mindestlohn von 12 Euro einzuführen, Ansiedlungen nach sozialen und ökologischen Perspektiven auszurichten, mehr qualifiziertes Personal für den Forst- und Naturschutz einzustellen, auf Rekommunalisierung statt Privatisierung zu setzen, eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, Genehmigungsverfahren in Bauämtern zu beschleunigen und die Berufsschulen besser auszustatten.

Unter dem Punkt „Klare Kante gegen die AfD und die extreme Rechte“ heißt es, man dürfe „rechten Parteivertretern niemals allein die Bühne bieten“. Man müsse „Normalisierungseffekte vermeiden“, indem keine gemeinsamen Anträge der anderen Gruppierungen mit der AfD gestellt werden dürfen.