31. März 2020 · 
Inneres

Oldenburgs CDU kritisiert Nazi-Vergleich eines Linken-Ratsherrn

Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien, die beiden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg, haben sich öffentlich beklagt über den Linken-Ratsherrn Hans-Henning Adler. Dieser habe mit überspitzten und unangebrachten historischen Vergleichen auf die Entscheidung reagiert, wegen der Corona-Krise eine Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg abzusagen. Adler verbreite „Verschwörungstheorien und Polemik“, klagen die beiden CDU-Politiker. Mit seinen Übertreibungen erhöhe er das Risiko, dass die Maßnahmen zum Infektionsschutz unterlaufen werden. Der Streit dreht sich um die Entscheidung, den Rat der Stadt wegen der Ansteckungsgefahr vorerst nicht tagen zu lassen und einige Entscheidungen des Rates auf den – nicht öffentlichen tagenden – Verwaltungsausschuss zu übertragen. Dieses Vorgehen war von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums bestätigt worden. Adler hatte das mit dem Satz kommentiert, dieser Schritt erinnere an das „Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933“. Mit diesem Gesetz hatte der Reichstag seinerzeit beschlossen, seine Gesetzesbefugnisse auf die Reichsregierung und damit auf Adolf Hitler zu übertragen. Der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Baak erklärte, mit dieser Äußerung überschreite Adler „die Grenzen des politischen Anstands“.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #063.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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