Zweiter Anlauf für den Islamvertrag: Er soll durch öffentlichen Diskussionsveranstaltungen mehr Akzeptanz in der Gesellschaft bekommen. Über eine entsprechende Initiative wollen die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit Ministerpräsident Stephan Weil am 18. Oktober in der Staatskanzlei sprechen. Niedersachsens FDP-Landeschef Stefan Birkner spricht von sogenannten „Town-Hall-Meetings“, in denen sich Politik und muslimische Religionsverbände offensiv den Fragen der Öffentlichkeit stellen müssten. Die Verhandlungspartner seien bisher immer aus einem geschlossenen Raum gekommen, in dem zuvor verhandelt wurde. Das wecke kein Vertrauen, so Birkner im Gespräch mit dem Rundblick.
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„Ich stelle immer wieder fest, dass die Inhalte des Vertrages erklärt werden müssen“, sagt auch die Fraktionschefin der Grünen, Anja Piel. Sie will bei dem Treffen im Oktober konkret darüber sprechen, welche Formate geeignet sind, um noch einmal in einer breiten Öffentlichkeit für den Vertrag zu werben. Dabei könne durchaus auch eine kontroverse Diskussion entstehen, so Piel. „Wir wollen ja auch den Raum für eine kritische Auseinandersetzung. Dadurch wird sich vieles klären und viele Ängste auf allen Seiten werden abgebaut.“ Sowohl Piel als auch Birkner sind der Meinung, dass sich auch die muslimischen Religionsgemeinschaften erklären und wesentlich transparenter werden müssen als bisher.
SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte dem Rundblick, mit Informations- und Dialogveranstaltungen sollten drängende Fragen aufgearbeitet werden. „Dabei geht es zum Beispiel darum, welchen Einfluss der türkische Staat auf die Landesverbände oder die Ausbildung der Imame hat.“ Sowohl SPD-Fraktion als auch die Staatskanzlei haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, die CDU doch wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen. Immerhin gebe es jetzt mit Bernd Althusmann wieder einen Ansprechpartner, der vom Dialog mit den muslimischen Verbänden überzeugt sei, meint Modder. Schließlich habe er als früherer Kultusminister Vereinbarungen mit ihnen geschlossen. Auch die Staatskanzlei will in den nächsten Wochen und Monaten bei der CDU-Fraktion noch einmal nachfragen, ob sich deren Haltung geändert hat. Die CDU im Landtag hatte Anfang August beschlossen, aus den Verhandlungen auszusteigen. Sie wurde zum nächsten Termin im Oktober nicht eingeladen.
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