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Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat die Deckelungssumme von 1000 Euro pro Monat in die Diskussion geworfen. Seine Parteifreundin aus Niedersachsen, die Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns, kann sich mit einer derartigen Kostenbremse anfreunden, auf eine Summe will sie sich dabei aber noch nicht festlegen. Schließlich gebe es auch eine Zielgruppe, die durchaus mehr als 1000 Euro bezahlen könne. „Wer viel verdient, muss später nicht unbedingt staatlich unterstützt werden“, sagt Bruns im Gespräch mit dem Rundblick. Wichtig sei aber, dass neben der möglichen Deckelung der Beiträge auch über eine stärkere Steuerfinanzierung der Pflege gesprochen werde. „Alle wollen, dass das Fachpersonal in der Pflege besser bezahlt wird. Deshalb muss man auch darüber sprechen, wo das Geld herkommen soll.“
Schwankender Eigenanteil macht Deckelung schwierig
Dass die dringend nötigen höhere Gehälter für Pflegekräfte nicht allein über höhere Eigenanteile bei der Pflege finanziert werden sollten, sieht auch der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz so. Er hält eine mögliche Deckelung zwar zumindest für eine Weiterentwicklung, allerdings auch nicht für der Weisheit letzten Schluss. „Der entscheidende Durchbruch ist das nicht. Das System der Pflege muss man grundsätzlicher angehen“, sagt Schwarz dem Politikjournal Rundblick. Dreh- und Angelpunkt seien weiterhin die fehlenden finanziellen Mittel, über die man ehrlich diskutieren müsse. Den Grundwebfehler im System gehe man mit einer Deckelung nicht an, weil es in den kommenden Jahren sowohl eine stärkere Finanzierung aus Steuermitteln als auch steigende Pflegebeiträge geben werde. „Solange die Leistungen nur zu 50 Prozent von einer Versicherung abgedeckt werden und aufgrund der demographischen Entwicklung die Kosten steigen werden, bleibt weiterhin eine Lücke“, so Schwarz.
Der Vorschlag ist noch nicht durchdacht. So lange die Pflege nur eine Teil- und keine Vollkaskoversicherung ist, wird man sich mit einer Deckelung schwertun
Während für Schwarz eine Deckelung grundsätzlich in Frage kommt, ist Max Matthiesen, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse in Niedersachsen (CDA), davon nicht überzeugt. „Das mag zunächst populär klingen, birgt aber auch viele Nachteile“, sagt Matthiesen im Rundblick-Gespräch. „Wenn man den Eigenanteil deckelt, setzt man den Preiswettwettbewerb zwischen den Einrichtungen völlig außer Kraft.“ Die Folge könnten Matthiesen zufolge dann durch die Bank steigende Kosten sein, weil alle Pflegeheime den Eigenanteil zunächst einmal in den Preis einberechnen würden. Dann müsste man darüber sprechen, wie man die weiteren Kosten zwischen Pflegekassen und Steuerzuschüssen in den Griff bekommen könnte.
Hinzu komme, dass ein bundesweit einheitlicher Deckel nur schwer zu finden sei, weil der Eigenanteil je nach Land stark schwankt. In Niedersachsen ist er niedriger, weil die Pflegekräfte schlechter bezahlt werden. „Der Vorschlag ist noch nicht durchdacht. So lange die Pflege nur eine Teil- und keine Vollkaskoversicherung ist, wird man sich mit einer Deckelung schwertun“, meint Matthiesen.
