(rb) Hannover. Wenig Verständnis hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) dafür, dass das Sozialministerium nicht auf die Forderung der Allianz Ländlicher Raum eingehen will, die Städtebauförderungsrichtlinie anzupassen, obwohl die anstehende Neufassung dafür Gelegenheit bieten würde. Die Allianz, zu der neben dem NSGB auch der Niedersächsische Heimatbund (NHB) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) gehören, hatte darum gebeten, Förderhemmnisse im Städtebauförderungsprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ zu beseitigen, und ihr Anliegen in entsprechenden Schreiben sowohl an das Sozialministerium als auch an die Landtagsfraktionen dargelegt. Darin wurde darum gebeten, dass die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen so formuliert werde, dass Strukturveränderungen auch bei Schulen, Feuerwehrhäusern, Rathäusern und sonstigen öffentlichen Verwaltungsgebäuden sowie Bauhöfen und Gesundheitseinrichtungen gefördert werden könnten. Außerdem hatte die Allianz auf den Förderbedarf bei Ordnungsmaßnahmen wie der Umgestaltung von Straßen, Plätzen und Wegen, dem Grunderwerb und notwendigen, über die integrierten, städtebaulichen Entwicklungskonzepte hinausgehenden Studien und Gutachten hingewiesen. Das Sozialministerium habe in seinem aktuellen Antwortschreiben jedoch nur auf bekannte Positionen verwiesen, heißt es in einer Mitteilung an die Mitglieder des kommunalen Spitzenverbandes. Unterstützt wird das Anliegen der Allianz sowohl von der FDP- als auch der CDU-Landtagsfraktion, die sich dazu entsprechend geäußert haben. Die CDU habe ein landeseigenes Städtebauförderungsprogramm nach dem Vorbild Bayerns vorgeschlagen, das vor allem den Bedürfnissen der kleineren Städte und Gemeinden entgegenkomme. Mit der Führung der SPD-Fraktion habe mittlerweile ein Gespräch stattgefunden, in dem moniert wurde, dass das Sozialministerium sich nicht ausreichend am tatsächlichen Bedarf orientiere. Die Vertreter der SPD hätten eine „politische Begleitung“ der anstehenden Gespräche mit dem Ministerium zugesagt.