Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, hadert mit jüngsten Überlegungen der Bundesregierung zur Bearbeitung des geplanten Gebäude-Energiegesetzes. „Die Kommunen sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Sie sind vollauf damit beschäftigt, Flüchtlinge unterzubringen, Schulen und Kindergärten am Laufen zu halten und die massiven Anforderungen der Energiewende mitzugestalten. Sie erhalten dafür schon nicht das notwendige Geld und sind wie alle anderen vom Arbeitskräftemangel betroffen."
Trips sagt weiter: "Während die Bürgermeister vor Ort diskutieren, wie die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten überhaupt noch in vollem Umfang aufrecht erhalten werden können, oder wie Flüchtlinge untergebracht werden sollen, ohne dafür Turnhallen in Anspruch zu nehmen, überhäuft uns der Bund mit immer neuen Ideen und Anforderungen. Die Bundespolitik hat den Bezug zur Realität in den Kommunen verloren.“
Die in Kreisen der Ampel-Koalition diskutierte gebäudescharfe Datensammlung zu den Heizungen sei kommunal nicht umzusetzen. Dazu fehle das Personal. „Wir haben es satt, dass sich die Berliner Blase immer neue Aufgaben für die kommunale Ebene ausdenkt, ohne mit uns zu sprechen und ohne an das notwendige Personal und die notwendige Finanzierung zu denken. Hier geht gerade sehr viel Vertrauen in gute Regierungsarbeit verloren“, warnt Trips abschließend.
