„Robuster und fester Sanierungsvertrag“
Gleichwohl kristallisiert sich inzwischen ein abgestimmter „Businessplan“ für die Nord/LB heraus. Thomas Mang, Präsident des Sparkassenverbandes Niedersachsen (SVN), sprach gestern von einem „robusten und festen Sanierungsvertrag“, den alle Beteiligten unterschreiben und sich damit auf eine gemeinsame Linie festlegen sollten. Es zeichnet sich ab, dass die Bilanzsumme der Nord/LB von derzeit 160 Milliarden Euro auf die Hälfte, also rund 80 Milliarden Euro, schrumpfen soll. Das Ziel ist ein Konzept, in dem für die Kapitalgeber eine Rendite von acht bis neun Prozent als realistisch erscheint. Sollte die EU-Kommission nach einer Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass in dem Konzept diese Erwartung übertrieben angegeben ist, etwa wegen zu hoher Personalausgaben, so droht der Rettungsplan bei der EU abgelehnt zu werden. Die Auflage der Wettbewerbshüter in Brüssel lautet nämlich, dass eine Investition des Staates nur zu den Bedingungen erlaubt ist, die auch private Investoren einzugehen bereit wären. Das bedeutet aber auch, dass die Ausgaben für Gehälter in jedem Fall drastisch sinken müssen, zur Not wohl auch über betriebsbedingte Kündigungen. Die Nord/LB zählt derzeit rund 5700 Mitarbeiter, davon sind 4600 an niedersächsischen Standorten tätig, rund 3000 allein in Hannover. Etwa 500 sind im Ausland beschäftigt. Hier liegt es nah, dass diese Vertretungen womöglich mit denen anderer Landesbanken verschmolzen werden. Zur Deutschen Hypothekenbank, die noch zur Nord/LB gehört, zählen auch rund 400 Mitarbeiter. Mang teilte mit, dass er sich eine Verlagerung der Hypothekenbank an eine andere Landesbank vorstellen könne. Zur Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK), die bisher auch Teil der Landesbank ist, hatten Sparkassen und Bundesländer vereinbart, dass diese bis zum Jahr 2022 aus der Nord/LB herausgelöst und dann eigenständig wird. Das sei rechtlich rasch zu machen, erklärte Mang gestern. Technisch aber wäre es wohl aufwendig, zumal die BLSK bisher innerhalb der Landesbank gar kein eigenständiger technischer Organisationsstrang ist. Die nächste spannende Frage wird sein, inwieweit die Kommunen des Braunschweiger Landes bereit und in der Lage sein werden, Geld aufzubringen und die BLSK zu kaufen. Mang erklärte, die Landessparkasse habe „ein beachtliches eigenes Kapital“ auf einem Reservekonto angesammelt, ihr komme also durchaus ein hoher Wert (und damit auch Kaufpreis) zu. Im Braunschweiger Land war allerdings die Haltung vertreten worden, die BLSK stehe als überliefertes altes Braunschweiger Staatseigentum historisch durchaus auch den Kommunen zu, sie müssten dafür also eigentlich gar nichts bezahlen. Bei der BLSK geht es um rund 1000 Mitarbeiter, von denen viele vermutlich zumindest bis 2022 noch in ihren alten Strukturen tätig bleiben können. Wenn nun von der Mitarbeiterzahl die Kollegen der Deutschen Hypo-Bank, der BLSK und der Auslandsvertretungen abgezogen werden, bliebe eine Zahl von 3700 Stellen übrig. In dem alten Reformkonzept, das bis Ende 2020 läuft und einen Abbau von 1250 Stellen vorsieht, ist der Großteil angeblich schon erreicht. Zieht man das ab, so sind noch rund 2500 Stellen vorhanden. Aus Finanzkreisen heißt es, man strebe eine Mitarbeiterzahl von rund 1800 an. Legt man diesen Maßstab an, so hieße das, dass mindestens etwa 700 Stellen noch abgebaut werden müssten, womöglich auch über eine Verlagerung an andere Landesbanken.Lesen Sie auch: Mit geballter Faust: Sparkassen billigen einstimmig den Nord/LB-Rettungsplan
Die niedersächsischen Sparkassen stützen die Nord/LB mit einer Beteiligung von 280 Millionen Euro und weiteren 40 Millionen Euro, die in den Sparkassen-Stützungsfonds fließen. Laut Mang werden die Anteile nach einem festgelegten Schema auf die einzelnen 42 niedersächsischen Sparkassen verteilt, keine einzige von ihnen werde damit aber übermäßig stark belastet. In den vergangenen drei Jahren (2016 bis 2018) hätten die niedersächsischen Sparkassen ihre Beteiligung von 1,2 Milliarden Euro an der Nord/LB schrittweise bis auf nur noch einen Euro abgeschrieben. Dies sei deshalb gut zu verkraften gewesen, da der SVN dafür auch auf eigene Rücklagen habe zurückgreifen können. Zum künftigen Geschäftsmodell der Nord/LB sagte Mang, das bisherige Portfolio für Flugzeuge sei „beachtlich und auch vertretbar“, womöglich müsse es aber in der Zukunft „begrenzt“ werden. In politischen Kreisen heißt es, neben der Schiffsfinanzierung werde der vollständige Rückzug der Nord/LB aus der Flugzeugfinanzierung empfohlen. Es blieben ihr, wenn das so käme, als größere Schwerpunkte nur noch die Windkraft- und die Agrarfinanzierung.
