Der Landkreistag drängelt, die anderen Kommunalverbände hoffen ebenso auf eine schnelle Klärung: Die Frage, ob Niedersachsen zusätzliche Bundeszuschüsse für neue Straßen in den kommenden Jahren verplanen kann, hängt unter anderem an einem neuen Gesetz. Dieses war aber kurz vor der Landtagswahl nicht mehr zustande gekommen – umso eiliger sei die Sache jetzt, meint Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages: „Ohne ein Landesgesetz können wir keine Verpflichtungsermächtigungen einplanen – die brauchen wir aber, damit es mit dem Straßenbau in Niedersachsen weitergehen kann“, sagte Meyer dem Rundblick. Es geht zunächst um das „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“, eine Bundesvorschrift, die zur Umsetzung in Niedersachsen einer ergänzenden Landesvorschrift bedarf. Bis Ende 2019 hatte der Bund insgesamt 1,3 Milliarden Euro in diesem Topf für das Land bereitgestellt. Danach soll die Zweckbindung, die mit dem Gesetz einhergeht, aufgegeben werden – und die Kommunen befürchten, dass das Land dann ab 2020 keine gezielten Zuschüsse für den Straßen- und Schienenbau mehr verteilt. Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag hat die neue Landesregierung immerhin ein Bekenntnis abgegeben: „Zur Stärkung des kommunalen Straßenbaus und des Öffentlichen Personennahverkehrs wollen SPD und CDU die Entflechtungsmittel im vollen Umfang kompensieren und aufstocken.“ Das wird nun so interpretiert: Bislang sind es jährlich 123 Millionen Euro, die das Land zweckgebunden bereitstellt. Eine Aufstockung mit einem Landesanteil könnte den Betrag auf etwa 150 Millionen erhöhen. Die nächste Frage ist dann, wie das Geld zwischen Schienenwegen und neuen Straßen aufgeteilt wird. Die alte rot-grüne Landtagsmehrheit hatte in das Gesetz eine Quote von 60 zu 40 vorgegeben – 60 Prozent mussten in den Personen-Nahverkehr fließen, 40 Prozent in den Straßenbau. Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt vorgeschlagen, das Verhältnis umzukehren und 60 Prozent dem Straßenbau zukommen zu lassen. SPD und CDU hingegen wollen eine 50-50-Quote einführen, was gegenüber dem bisherigen Plan auch mehr Geld für den Straßenbau bedeuten würde. Nach den Worten des Landkreistag-Hauptgeschäftsführers wäre aber mit einer kurzfristigen Änderung der Gewichtung nicht viel getan – viel bedeutender sei die Frage, wie man langfristig eine stabile Grundfinanzierung für den Straßen- und auch Schienenbau sicherstellen könne. Es ist davon die Rede, dass ein Investitionsstau von 200 Millionen Euro bestehe, der wegen fehlender Planungen, die wieder auf dem noch ausstehenden Landesgesetz beruhen, nicht umgesetzt werden können. Der neue verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Detlev Schulz-Hendel, protestierte gegen den Plan der Großen Koalition, den Anteil für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr um zehn Prozent zu verringern. „Wir brauchen das Geld unter anderem, um alte Busse mit hohem Schadstoffausstoß gegen neue Fahrzeuge mit umweltverträglichen und alternativen Antrieben auszuwechseln.“ Laut einer Studie des Umweltministeriums würden 43 niedersächsische Städte die Stickoxid-Grenzwerte überschreiten. Wenn man dort gerichtlich verordnete Fahrverbote verhindern wolle, müsse man alles tun, die Umrüstung der Bus-Flotten auf schadstoffärmere Fahrzeuge zu beschleunigen und nicht zu verlangsamen.