In der Vergabeaffäre der Landesregierung, über die bereits vor drei Monaten Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens gestolpert ist, gibt es ein weiteres politisches Opfer: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Dienstag überraschend den Leiter der Landesvertretung in Berlin, Staatssekretär Michael Rüter (SPD), entlassen. Zuvor hatten Weil und Staatskanzleichef Jörg Mielke in den Akten zur Auftragsvergabe der Landesvertretung fünf fragwürdige Vorgänge „mit zum Teil erheblichen vergaberechtlichen Mängeln“ gefunden. Es geht unter anderem um den Versand eines Newsletters, Auftragnehmer war die Kölner Agentur „Squirrel & Nuts“, die seit vielen Jahren schon enge Geschäftsbeziehungen zur niedersächsischen SPD pflegt. Rüter war, bevor er 2013 Staatssekretär wurde, Landesgeschäftsführer der Landespartei gewesen, unter anderem war er verantwortlich für den Landtagswahlkampf 2013. Weil sagte, er „bedauere diesen Schritt außerordentlich“. Zunächst wird die Leitung der Landesvertretung kommissarisch von einer anderen Staatssekretärin der Staatskanzlei, Birgit Honé, übernommen. [caption id="attachment_27013" align="alignnone" width="611"] "Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit ist leider nicht möglich": Ministerpräsident Stephan Weil im Gästehaus der Landesregierung - Foto: KW[/caption] Maßgeblich für die Entlassung Rüters sind die Abläufe bei einem Vergabeverfahren zum Versand des Newsletters. Unter Fristsetzung seien zunächst sechs Firmen kontaktiert worden. Als die Frist beendet, aber eine Auswahl noch nicht getroffen war, soll Rüter die Adresse von „Squirrel & Nuts“ kommentarlos an seinen Dienststellenleiter, Michael Pelke, und den Leiter des Referates Politische Kommunikation geschickt haben. „So konnte der Eindruck entstehen, das Unternehmen solle den Auftrag erhalten“, berichtet Weil. Nach Darstellung von Mielke hat Pelke dies dann mit dem Hinweis „wie besprochen“ an einen Sachbearbeiter weitergereicht, dieser soll sich daraufhin erkundigt haben: „Bis wann soll ein Kostenvoranschlag angefordert werden? Wann soll das Unternehmen seine Arbeit aufnehmen?“ Dass sich der Vergabe-Untersuchungsausschuss auch mit Aufträgen an Squirrel & Nuts“ befassen würde, wusste die Staatskanzlei schon seit Wochen. Mielke sagt, die interne Aufklärung sei deshalb so langwierig gewesen, weil Pelke und ein enger Mitarbeiter krank sind. Rüter habe intern erklärt, angeblich die Adresse nur deshalb weitergeleitet zu haben, weil die beim Sachbearbeiter gespeicherte Anschrift falsch gewesen sei. „Wir haben diesen Hinweis allerdings nicht bestätigt gefunden“, sagt Mielke. Außerdem habe der frühere Pressesprecher erklärt, dass Rüter „Squirrel & Nuts“ als Auftragnehmer vorgeschlagen habe. Lesen Sie auch:

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  Die Landesregierung hat gestern entschieden, sämtliche Unterlagen zu den umstrittenen Vergabeverfahren an den Landtag weiterzuleiten. Dies geschieht jetzt, da erst seit wenigen Tagen klar ist, dass die neue Parlamentsmehrheit von CDU und FDP die Aufklärung im Vergabe-Untersuchungsausschuss fortsetzen will. Anfang August, nach dem Übertritt von Elke Twesten, hatte es einige Tage lang noch so ausgesehen, als werde der Untersuchungsausschuss wegen des nahenden Wahlkampfes seine Arbeit ganz einstellen. Der entlassene Staatssekretär Rüter (54), einst Juso-Bundesgeschäftsführer zur Zeit von Andrea Nahles, stammt aus Wanne-Eickel, er war 2008 neuer SPD-Landesgeschäftsführer geworden, vier Jahre vor der Wahl von Weil zum SPD-Landesvorsitzenden. Beide galten als enge Vertraute, die Wahlkampagne von 2013 wird auf Rüter zurückgeführt. Nach der Entlassung bekommt Rüter sein B9-Gehalt (10.574 Euro brutto) drei Monate lang weiter, danach drei Jahre lang 71,75 Prozent dieser Bezüge als Übergangsgeld. Ministerpräsident Stephan Weil sagte, das Land werde seine Geschäftsbeziehungen mit „Squirrel & Nuts“ beenden. Das gelte auch für die SPD Niedersachsen, die im aktuellen Landtagswahlkampf einen Auftrag bei dem Unternehmen hatte. „Gleichwohl habe ich keine Kritik am Verhalten des Unternehmens“, hob Weil hervor. (kw)