24. Feb. 2026 · 
MeldungWirtschaft

Nach langem Ringen einigt sich die Regierung auf ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz

Im Kleingedruckten hat die Landesregierung noch einige Regeln für die Tariftreue, die Anfang 2025 vorgesehen waren, abgeändert. Die Wertgrenzen wurden heraufgesetzt.

Das Foto zeigt lachende Gesichter auf dem Podium der Landespressekonferenz.
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (von links), Niklas Kleinwächter vom LPK-Vorstand, Arbeitsminister Andreas Philippi und Lea Karrasch vom Sozialministerium. | Foto: Wallbaum

Das lange Hin und Her in der Landesregierung über das Tariftreue- und Vergabegesetz hat nun ein Ende. Am Dienstag hat das Kabinett die Vorlage beschlossen – und an den Landtag übersandt. Es geht dabei im Kern um eine Verfahrensvorschrift an Behörden und Betriebe des Landes und der Kommunen. Wenn sie Aufträge vergeben, soll künftig per Erklärung sichergestellt sein, dass der Mindestlohn gezahlt [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #037.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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Nach langem Ringen einigt sich die Regierung auf ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz