
Das lange Hin und Her in der Landesregierung über das Tariftreue- und Vergabegesetz hat nun ein Ende. Am Dienstag hat das Kabinett die Vorlage beschlossen – und an den Landtag übersandt. Es geht dabei im Kern um eine Verfahrensvorschrift an Behörden und Betriebe des Landes und der Kommunen. Wenn sie Aufträge vergeben, soll künftig per Erklärung sichergestellt sein, dass der Mindestlohn gezahlt [...]


