Wer in Niedersachsen ein Auto zulassen, Elterngeld beantragen oder eine Baugenehmigung erwirken will, darf sich häufig noch immer auf den Besuch einer Amtsstube einstellen. Im bundesweiten Vergleich der Verwaltungsdigitalisierung reicht es bislang nur für Platz 11. Bei den sogenannten Fokusleistungen – den 16 wichtigsten Behördenleistungen für Bürger und Unternehmen – sind erst 30,5 Prozent flächendeckend digitalisiert. „Das ist kein guter Wert“, räumt Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ein. Die Versäumnisse bei Konzept, Geld und Strukturen sollen jedoch der Vergangenheit angehören. Die Landesregierung habe organisatorisch, operativ und finanziell nachgebessert, um möglichst schnell spürbare Ergebnisse zu liefern. „Die Bürger sollen in ihrem Rathaus und ihrem Kreishaus auch wirklich Digitalisierung merken“, sagt die Ministerin. Eine neu geschaffene Taskforce mit 30 Mitarbeitern soll das sogenannte Rollout von Onlinediensten auf ein ganz neues Level bringen. Dafür steht laut Behrens ein zweistelliger Millionenbetrag zur Verfügung. „Die Kommunen sind mittlerweile auch mit an Bord“, betont sie. Ziel der Offensive sei nicht nur mehr Bürgerfreundlichkeit, sondern auch die „spürbare Entlastung der kommunalen Sachbearbeiter“.

- Neuer CIO, neue Struktur: Als neuer IT-Bevollmächtigter der Landesregierung steht Alexander Georgiadis bereit, der schon im Wirtschaftsministerium das Digitalisierungsreferat geleitet hatte. Der designierte Nachfolger von Chief Information Officer Horst Baier kann in der neu geschaffenen Abteilung 4 in der Staatskanzlei auf folgende Struktur zurückgreifen: Referat 41 übernimmt die strategische Planung und Steuerung sowie die Staatsmodernisierung, da Digitalisierung laut Georgiadis „oft auch eine rechtliche Komponente hat“. Dort entsteht das Konzept, wie die IT künftig zentral gesteuert werden soll, mit dem Ziel, „fast alle“ IT-Ausgaben ab 2027 zu zentralisieren. Referat 42 legt fest, welche digitalen Technologien für Niedersachsen wichtig sind. Ob KI, Low Code oder Virtual Reality – entscheidend sei der praktische Nutzen. „Was in der Wirtschaft funktioniert, wollen wir auch in die Verwaltung ziehen – und umgekehrt“, sagt Georgiadis. Referat 43 ist für Cybersicherheit zuständig, Referat 44 für die Infrastruktur sowie auch die Themen „Digitale Souveränität“ und „Open Source“. Referat 45 unter Leitung von André Henke treibt die Digitalisierung in den Kommunen voran, wozu auch der Einsatz der Taskforce gehört. Referat 46 verantwortet die Fachaufsicht über IT.Niedersachsen und das Logistik Zentrum Niedersachsen sowie die Finanzsteuerung.
- Kampfansage in Richtung Süden: Behrens erwartet von ihrer Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen vor allem drei Dinge: „Klarheit in der Steuerung, Tempo in der Umsetzung und eine Kultur der engeren Zusammenarbeit“. Die ehemalige Regierungssprecherin weiß um die Dimension der Aufgabe. „Wir könnten mehr Personal gebrauchen. Wir sind sehr viel kleiner als die zuständigen Instanzen in den anderen Bundesländern.“ Dennoch formuliert sie eine klare Ambition: „Unser Ziel ist es, Bayern und Hessen zu überholen, die gerade massive Unterstützung vom Bund bekommen.“ Ob das gelingt, lässt sich inzwischen nahezu in Echtzeit verfolgen: Im „Dashboard Digitale Verwaltung“ des Bundesdigitalministeriums werden die Fortschritte der Länder regelmäßig dokumentiert – nicht nur bei den Fokusleistungen. Die meisten digitalen Verwaltungsleistungen insgesamt sind demnach in Hamburg (1636), NRW (1553) und Bayern (1455) verfügbar. Schlechter als Niedersachsen mit 1133 flächendeckend verfügbaren Onlinediensten der Verwaltung sind nur noch Brandenburg (1068), Sachsen-Anhalt (1054), Sachsen (1004) und Baden-Württemberg (973).


