30. Juni 2025 · 
HintergrundFinanzen

Mit einem Trick vergrößert das Kabinett Lies seine Ausgaben – und die Verschuldung

Investieren, was das Zeug hält - das ist die Devise der rot-grünen Landesregierung. In der Finanzplanung werden riesige Summen bereitgestellt. Ob das alles ausgegeben werden kann?

Olaf Lies (Mitte) erläutert die Beschlüsse, neben ihm Kultusministerin Julia Hamburg und Niklas Kleinwächter von der Landespressekonferenz. | Foto: Wallbaum

Die große Reform, die manche als Sündenfall bezeichnen, geschah noch auf den letzten Metern der alten Legislaturperiode des Bundestages: Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen wurde das Grundgesetz geändert und den Bundesländern wurde die Chance für die bislang verbotene Neuverschuldung eingeräumt – in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Am gestrigen Montag nun, ein Vierteljahr [...]

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Dieser Artikel erschien am 1.7.2025 in Ausgabe #121.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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