Anke Pörksen, Regierungssprecherin, hat sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche zur Diskussion über die Bezahlkarten für Asylbewerber geäußert. Diskutiert werde in einer Arbeitsgruppe zwischen den Ländern über mögliche Anwendungsbegrenzungen. So stehe in einigen Bundesländern im Raum, etwa den Kauf von alkoholischen Getränken oder gewissen Dienstleistungen über die Debit-Karte zu blockieren. Anders als beispielsweise Bayern denke Niedersachsen aber nicht über derartige Begrenzungen nach, teilte Pörksen mit.
Die Höhe der Bargeldbeträge, die mit der Karte abgehoben werden können, wird derzeit noch erörtert. Eine bundesweit einheitliche Regelung wird angestrebt. Es soll verhindert werden, dass Flüchtlinge das Geld nutzen, um Schleuser zu bezahlen. In CDU-regierten Ländern hofft man zudem auf Abschreckungseffekte, wenn die finanziellen Mittel nicht mehr genutzt werden können, um die Familien im Herkunftsland zu unterstützen. Die Zuwendungen seien aber ohnehin „so knapp bemessen, dass keine großen Sprünge damit möglich sind“, so Pörksen.
