Hochschulen widersprechen Rechnungshof

Die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen reagiert mit deutlicher Kritik auf die Position des Landesrechnungshofs zur geplanten Novelle des Landeshochschulgesetzes. „Das Festhalten an überholten, langwierigen und restriktiven staatlichen Steuerungsverfahren kommt einer erheblichen Verschwendung von Steuergeldern gleich“, heißt es in einem Schreiben, das der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz, Hannovers Uni-Präsident Prof. Volker Epping, an den Wissenschaftsausschuss des Landtags adressiert hat. Die Stellungnahme liegt dem Politikjournal Rundblick vor. Die Hochschulpräsidenten wehren sich darin gegen den impliziten Vorwurf des Rechnungshofs, sie würden mit staatlichen Haushaltsmitteln womöglich nicht wirtschaftlich umgehen. Der Rechnungshof hatte sich aus diesen Gründen dagegen ausgesprochen, den Stiftungshochschulen künftig eigene Baubudgets zuzuteilen und den Hochschulen insgesamt mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung ihrer Studienangebote zu lassen. Das Land dürfe die Steuerung der Hochschulen nicht aus der Hand geben, forderte der Wissenschafts-Senator des Rechnungshofs, Marco Hartrich, vergangene Woche vor dem Landtagsausschuss (wir berichteten). „Es reicht nicht aus, allein die Kosten einzelner Bauprojekte zu problematisieren, ohne zugleich die Kosten langwieriger staatlicher Entscheidungswege offenzulegen“, schreibt Prof. Epping nun. Vielmehr müsse die Frage beantwortet werden, wie es sich gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen lasse, dass notwendige Investitionen durch bestehende Verfahrensstrukturen verzögert und dadurch in der Regel verteuert werden. Dringenden Handlungsbedarf sehen die Hochschulpräsidenten zudem bei der Zulassung neuer Studiengänge beziehungsweise beim Einstellen alter Angebote. Niedersachsen sei das einzige Bundesland, das an der „Studiengangszielvereinbarung“ festhalte. „Gerade im bundesweiten Wettbewerb um Studierende, wissenschaftliches Personal und innovative Studienangebote kann sich Niedersachsen eine derart restriktive Sonderstellung auf Dauer nicht leisten“, schreibt Prof. Epping.