Machtprobe mit Watt: Auf Norderney wird um die Fortsetzung der Energiewende gerungen

Wenn sich die Energieminister der Länder in der kommenden Woche auf Norderney treffen, geht es offiziell um Versorgungssicherheit, Netze, Kraftwerke und Wasserstoff. Hinter den Kulissen der Konferenz tobt jedoch ein Richtungsstreit: Wie soll die nächste Phase der Energiewende aussehen und wer bestimmt künftig über das Tempo sowie die Kostenverteilung? Der bisherige Ausbaukonsens lebte von der Erzählung, dass der Übergang zu Wind und Sonne die Strompreise langfristig senken würde. Doch die massiven Investitionen in die Netzinfrastruktur und die Kosten für die Systemstabilität lassen den Strompreis eher nach oben als nach unten gehen. Die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte der Energiewende bleiben weiterhin kaum spürbar, während die Belastungen durch Netzentgelte bereits heute die Bilanzen der Industrie und die Stromrechnungen der privaten Haushalte erreichen. Damit wandelt sich die Energiewende von einem Hoffnungsprojekt zu einer Belastungsprobe für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und zu einer Geduldsprobe für die Verbraucher.

In diesem Spannungsfeld treffen zwei Ansätze aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant einen radikalen Kurswechsel. Wenn es nach der früheren Eon-Managerin geht, sollen künftig nicht mehr der pauschale Anlagenausbau von Wind und Sonne den Takt der Energiewende bestimmen, sondern die physikalischen Kapazitäten der Netzbetreiber. „Die Netzbetreiber können nicht immer auf Zuruf dort das Netz verstärken und ausbauen, wo gerade in kurzer Zeit ein Wind- oder ein Solarpark entstehen soll“, stellte sie kürzlich in einem „Handelsblatt“-Interview klar. Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz stehen bei Reiche ganz oben auf der Agenda. Sie will Subventionen reduzieren und Erneuerbare Energien künftig nur noch „markt- und systemdienlich“ fördern. Die CDU-Politikerin setzt dabei auf Digitalisierung, um Erzeugung und Verbrauch präziser zu synchronisieren und so die ausufernden Systemkosten zu bändigen. „Ich sehe meinen Auftrag darin, die Belastung für Wirtschaft und Verbraucher durch Energiekosten zu reduzieren oder mindestens nicht weiter steigen zu lassen. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, brauchen wir eine faire Lastenverteilung“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin und ergänzte in Richtung ihrer Kritiker: „Wer in diesem Zusammenhang von ,Blockade‘ spricht, manövriert sich ins Aus.“

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne), der in diesem Jahr den Vorsitz der Energieministerkonferenz (EnMK) hat, hingegen wertet Reiches Pläne als „fossile Rolle rückwärts“. „Bundesweit zahlen wir schon jetzt jedes Jahr über 80 Milliarden Euro für Öl, Gas und Kohle. Unser Ziel muss sein, das mit heimischen Energien zu machen“, sagt Meyer. Der Grünen-Politiker wirft Reiche vor, unter dem Deckmantel der Kosteneffizienz den Ausbau von Photovoltaik und Biogas gezielt zu sabotieren, um den Weg für eine neue Generation „teurer fossiler Gaskraftwerke“ freizumachen. Besonders kritisch sieht Meyer den geplanten Redispatch-Vorbehalt und den Förderstopp für private Solaranlagen, die er als massives Verunsicherungsrisiko für die Branche und als Bruch mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung geißelt. Meyer kritisiert: Statt die Preise zu senken, treibe die Bundesministerin die Verbraucher durch eine einseitige Kraftwerksstrategie und das Gebäudeenergiegesetz erst recht in eine „fossile Kostenfalle“, während gleichzeitig der Ausbau von Batteriespeichern und Netzen ausgebremst werde.

Das sind die wichtigsten Streitpunkte, die auf der Energieministerkonferenz zur Sprache kommen dürften: