Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur nachträglichen Erhöhung der Trassenpreise trifft Niedersachsen unvorbereitet und hart. Nach der Umsetzung von EuGH-Vorgaben stellt die Behörde eine gewaltige Nachforderung an die Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). „Für die letzten beiden Jahre müssen bundesweit 800 Millionen Euro für den SPNV nachgezahlt werden – alleine in Niedersachsen sprechen wir von rund 90 Millionen Euro“, erklärte Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne. Der SPD-Politiker sieht die politische Verantwortung für die Sicherstellung des Verkehrs auf der Schiene voll und ganz beim Bund und fordert daher den kurzfristigen Ausgleich über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. „Der Bund darf die Länder, die Aufgabenträger und die Fahrgäste mit diesen zusätzlichen Lasten nicht alleinlassen“, sagte Tonne und kritisierte die anhaltende Unklarheit aus Berlin.
Um Einschnitte im Netz zu verhindern, prüft das Land inzwischen juristische Gegenmaßnahmen. „Unser Ziel ist eindeutig: Eine Einschränkung des Fahrangebots muss verhindert werden. Das Deutschlandticket ist eine Erfolgsgeschichte. Diese soll fortgeschrieben und nicht durch eine unzureichende Finanzierung gefährdet werden. Auch deshalb prüfen wir derzeit, ob und inwieweit rechtliche Schritte gegen die Trassenpreiserhöhungen erfolgversprechend sein können“, kündigte Tonne an. Rückendeckung erhält das Land vom Branchenverband VDV, dessen Präsident Ingo Wortmann das Vorgehen der Bundesnetzagentur scharf kritisiert: „Dass zentrale Entscheidungen unter hohem Zeitdruck und mitten in der Ferienzeit getroffen werden, ist kein Ausdruck von Handlungsfähigkeit, sondern von struktureller Unsicherheit.“ Für den Vertreter der Eisenbahn-Branche ist eine Reform des Trassenpreissystems seit Langem überfällig. „Mit vorausschauendem Handeln hätte der Gesetzgeber die jetzigen wirtschaftlichen und formalen Verwerfungen vermeiden können. Jetzt muss der Bund liefern“, so Wortmann.
Tonne verbindet seine Kritik mit deutlichen Erwartungen an die neue Leitung des Bundesverkehrsministeriums. Dem bisherigen Amtsinhaber Patrick Schnieder (CDU) dankte er zwar für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, etwa beim Start der Küstenautobahn. Zugleich beklagte Tonne fehlende Finanzierungsperspektiven für weitere Schlüsselprojekte im Land: „Das gilt in Niedersachsen für baureife Projekte wie die Bundesstraße 4 sowie die A 39. Hier erwarten wir von der neuen Hausleitung des Bundesverkehrsministeriums, dass – neben der Aufstockung der Regionalisierungsmittel – die angekündigten Zusagen mit einer Finanzierung hinterlegt werden.“ Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte den Bund bereits Ende Juni aufgefordert, die zusätzlichen Kosten über höhere Regionalisierungsmittel auszugleichen. Eine verbindliche Zusage aus Berlin steht bislang jedoch aus.
