25. Apr. 2021 · 
Inneres

Lausch betrauert Digitalisierung der Verwaltung

Petra Lausch, Bürgermeisterin von Edewecht (Kreis Ammerland) und Vorsitzende des Organisationsausschusses im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), hat die Digitalisierung der Landes- und Kommunalverwaltung als eine „traurige Geschichte“ bezeichnet. Bis heute wüssten die Kommunen nicht, welche Kosten auf die zurollten und wie das Land sie entlasten wird. Ein dreistelliger Millionenbetrag, den das Land zur Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) erhalte, bleibe offenbar in der Landeskasse und werde nicht weitergegeben. Das OZG verpflichtet Länder und Kommunen dazu, von 2022 an die Dienstleistungen den Bürgern online anzubieten. Der NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek erklärte, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen seien hier „viel weiter“. Die Kommunalverbände haben die Erwartung geäußert, dass das Land Niedersachsen den Kommunen für die nächsten zwei Jahre einen Betrag von 180 Millionen Euro für die OZG-Umsetzung überweist – oder aber ein landesweites Serviceportal einrichten, in dem auch die Kommunen alle relevanten Vorgänge abwickeln können.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #077.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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