Stephan Weil, Ministerpräsident, hat die Forderung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), den Klimaschutz als „Pflichtaufgabe für die Kommunen“ zu titulieren und damit eine Landes-Finanzierung für kommunale Aufgaben zu ermöglichen, begrüßt. Das sei ein „sehr ernstzunehmender Vorschlag“. Weil äußerte sich dazu in der Landtags-Befragung auf eine Frage von Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg. „Wir werden darüber sprechen, was das genau bedeutet. Die regierungsinternen Diskussionen darüber sind aber noch nicht abgeschlossen“, sagte Weil. Zuvor hatte sich schon Umweltminister Olaf Lies (SPD) für den NLT-Vorschlag offen gezeigt.

Kinderpornographie-Fälle: Keine Zulagen für Polizisten geplant

Der Ministerpräsident ging auch auf die Frage ein, ob er die nötige Klimaschutz-Verschärfung nicht per Richtlinienkompetenz vorgeben könne. „Ich war seit 2013 nicht ein einziges Mal genötigt, formell von meiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen“, sagte Weil. Für eine Zulage für Polizisten, die sich mit Kinderpornographie-Fällen befassen, sehe er derzeit keine Möglichkeit im Landeshaushalt, das könne aber in einem Nachtragshaushalt nach der Landtagswahl geklärt werden.

Skeptisch äußerte sich Weil auf die Frage von Christian Grascha (FDP) zu den CDU-Vorschlägen für ein „Integrationsgesetz“, die auch Sanktionen für Integrationsunwillige vorsehen. Er habe davon gelesen, sagte der Ministerpräsident, lehne aber den von der CDU verwendeten Begriff „Leitkultur“ ab – das sei ein „ominöser Begriff“, für ihn sei das Grundgesetz die Leitkultur.