1. Juli 2021 · 
P und P

Landtag soll Immunität zweier Abgeordneter aufheben

Gabriele Andretta, Landtagspräsidentin, hat zum Auftakt der Landtagssitzung nächste Woche einen heiklen Punkt zu bewältigen: Das Parlament muss die Immunität von zwei Abgeordneten aufheben. Dieser Schritt ist nötig, damit die Staatsanwaltschaft in beiden Fällen ihre Ermittlungen starten und prüfen kann, ob die Vorwürfe gegen beide Politiker berechtigt sind. Dem Politikjournal Rundblick sind die Namen der Betroffenen bekannt, es handelt sich um zwei CDU-Abgeordnete. Der eine Vorwurf lautet Steuerhinterziehung, in dem anderen Fall soll es sich um einen Verstoß gegen das Tierschutzrecht handeln. Da in beiden Fällen lediglich der Beginn der Justiz-Ermittlungen eingeleitet werden soll, erwähnen wir die beiden Namen hier zu diesem Zeitpunkt nicht.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #123.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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