Die Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten befinden sich am Limit, sagt Prof. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). „Die Unterstützung unserer Behörden durch Kräfte des Landes bleibt bisher noch sehr schwach, sie könnte weitaus stärker sein“, erklärt er im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. „Deutlich höher“ sei die Hilfe durch Kräfte der Bundeswehr. Meyer rät darüber hinaus zu einem neuen Konzept bei der „Kontaktnachverfolgung“. Irgendwann verliere der alte Modus, von jedem Infizierten die Kontakte im vermuteten Infektionszeitraum zu ermitteln und dann für alle diese Kontaktpersonen gegebenenfalls Quarantäne anzuordnen, seinen Sinn. „Wir müssen uns stärker darauf konzentrieren, die Kontakte zu den besonders gefährdeten Gruppen festzustellen – also zu Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern. Es hat dann wenig Nutzen, für jeden Infizierten sämtliche Personen zu benachrichtigen, die er in dem fraglichen Zeitraum getroffen hat.“ Die Tatsache, dass die Omikron-Variante zum einen sehr viel ansteckender ist, zum anderen auf eine wieder sehr viel mobilere Gesellschaft trifft und zum anderen die Infektionszahlen erheblich in die Höhe schnellen, mache Änderungen der Strategie erforderlich.
Nach Angaben des NLT hatten die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte zu Beginn der Woche 380 Bitten um Unterstützungskräfte an das Land gerichtet. Zugeteilt worden seien aber nur 120. Die Bundeswehr habe gleichzeitig 300 bis 400 Kräfte abgestellt. Das Problem liegt laut Meyer auch darin, dass die regionale Verteilung oft nicht so gut klappe. So gebe es etwa in der Landeshauptstadt Hannover sehr viele Landesbedienstete, die man aber nicht so schnell in weiter abgelegenen Gesundheitsämtern einsetzen könne. „Das Land müsste noch mehr Mitarbeiter für diese Aufgaben mobilisieren, und das müsste auch schneller und langfristiger geregelt werden“, betont der NLT-Hauptgeschäftsführer. Mit viel Mühe habe man es hinbekommen, die zunächst auf Ende des Jahres begrenzte Amtshilfe auf Ende März zu verlängern – „aber ich vermute, wir werden Ende März die Pandemie noch nicht besiegt haben“, meint Meyer.
Ein anderes Problem sieht der NLT-Hauptgeschäftsführer in der Definition der „kritischen Infrastruktur“. Die Bereiche, die dazu gezählt werden, weil sie für die Gesellschaft lebenswichtig sind, erhalten bestimmte Erleichterungen – Mitarbeiter, die in Quarantäne sind, können sich beispielsweise schneller freitesten lassen und ihre Isolation beenden. Die Frage aber, welche Bereiche (neben Energieversorgung, Lebensmittelhandel und Polizei) zu dieser „kritischen Infrastruktur“ gehören und damit einen gewissen Luxus nutzen können, ist bisher nie ausführlich diskutiert und formell festgelegt worden. Das ist aus Sicht von Meyer ein Fehler: „Wir haben schon vor Monaten darauf hingewiesen, dies zu tun. Geschehen ist aber nichts“, sagt der NLT-Chef.
Im Landtags-Sozialausschuss übte der SPD-Politiker Uwe Schwarz am Verhalten einiger Landkreise, die erst verspätet ihre Zahlen der Neuinfektionen an das Land und das Robert-Koch-Institut melden. „Es ist nicht akzeptabel, wie einige Gebietskörperschaften hier die Menschen in falscher Sicherheit wiegen, so wie es zwischen Weihnachten und Neujahr war“, betonte Schwarz am Donnerstag. Leider weigerten sich auch einige Kommunen, ihre Gesundheitsämter untereinander elektronisch beispielsweise über das System „Sormas“ zu vernetzen. „Ich kann die Verärgerung verstehen“, sagte Sozialministerin Daniela Behrens. Allerdings müsse man auch berücksichtigen, wie stark belastet die Gesundheitsämter seien. Die Vize-Leiterin des Krisenstabes, Claudia Schröder, berichtete über technische Probleme: Seit dem Sommer sei es noch nicht gelungen, die Schnittstellen zwischen vielen kommunalen Systemen und „Sormas“ vernünftig zu verknüpfen.
Die CDU-Sozialpolitikerin Gudrun Pieper sagte, es gebe aus vielen Apotheken Klagen über eine nicht geringe Zahl von Kunden, die gefälschte Impfpässe vorlegen und diese für Impf-Zertifikate nutzen wollten. Leider sei den Apotheken verwehrt, die falschen Pässe einzuziehen, um dann die Polizei zu alarmieren. Die Apotheker hätten zwar das Recht, die Polizei zu verständigen, müssten dies aber nicht tun. Aus Angst vor Auseinandersetzungen würden sie deshalb davor zurückschrecken. Die CDU-Politikerin wünscht sich deshalb eine einheitliche Regelung durch die Gesundheitsministerkonferenz, die die Apotheker zum Einziehen der gefälschten Pässe verpflichtet, damit es einen eindeutigen Rechtsrahhmen gibt. Behrens meinte, die Regeln sollten überarbeitet werden. Sie rate den Apothekern, eine Kopie von den falschen Pässen anzufertigen.
