Landespolitik streitet: Sollte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden?
Miriam Staudte, Grünen-Agrarpolitikerin, begrüßt die von Bundesagrarminister Cem Özdemir unterstützte Forderung von Sozialverbänden, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzusenken. In Zeiten stark steigender Lebensmittelpreise dürfe die gesunde Ernährung nicht am Geldbeutel scheitern. Im Übrigen bleibe der Ruf nach einem Tierwohl-Cent richtig, damit die nötige Abkehr von der Massentierhaltung möglich werde.
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) lehnt die Mehrwertsteuersenkung für bestimmte Lebensmittel ab, da dies mit der Gießkanne geschehe. Besser sei es, „gezielt Haushalte mit kleinem Einkommen zu entlasten“, sagte der CDU-Politiker. Die Sprecherin von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast, Sabine Hildebrandt, sprach von einer „falschen Schwerpunktsetzung“. Otte-Kinast werbe vor allem für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln und für eine bewusstere Ernährung. Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) erklärte, die Landesregierung habe ihre Meinung zu der Forderung nach abgesenkten Mehrwertsteuersätzen noch nicht gebildet.
Dieser Artikel erschien am 25.04.2022 in der Ausgabe #076.
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