24. Juni 2025 · 
MeldungJustiz

Druck auf Wahlmann: Ärger mit Personalrat, JVA, Geldbuße – und ein entlassener Häftling

Die CDU nimmt die Ministerin ins Visier: Ein Untersuchungshäftling sei freigelassen worden, weil das Landgericht Osnabrück überfordert ist. Weitere Probleme kommen hinzu.

Kathrin Wahlmann wehrt sich gegen die Vorwürfe der CDU. | Foto: Plenar-TV/Screenshot: Link

Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat seit einigen Wochen großen Ärger mit der Personalvertretung der Richter und ihres eigenen Hauses. Es geht um die Einführung der elektronischen Akte, die laut Bundesgesetz zum Jahresende überall vollendet werden muss. Die Überlastung der Gerichte, deren mangelnde Personalausstattung und eine kräftige Verwirrung nach der Ankündigung neuer Planungen für den [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #117.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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