25. Juni 2025 · 
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CDU: Rechtssichere Regel für den Abschuss von Drohnen ist unverzichtbar, wird aber verzögert

Das Polizeigesetz soll geändert werden – doch der rot-grüne Entwurf lässt auf sich warten. Die CDU legt ein eigenes Konzept vor, um den Abschuss von Spionage-Drohnen zu erlauben.

„Wir stehen an der Seite der Polizei", betont die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Buschmann. | Foto: Plenar-TV/Screenshot: Link

Die CDU hat einen eigenen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorgelegt – mit dem klaren Ziel, den Abschuss von Drohnen ausdrücklich zu erlauben. Das sei Aufgabe der Gefahrenabwehr, also der Polizei. Die CDU-Abgeordnete Saskia Buschmann verwies auf die wachsende Spionagetätigkeit, die etwa von Russland ausgeht, und auf die immer noch erhebliche islamistische Gefahr. Immer mehr extremistische [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #118.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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