
Die CDU hat einen eigenen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorgelegt – mit dem klaren Ziel, den Abschuss von Drohnen ausdrücklich zu erlauben. Das sei Aufgabe der Gefahrenabwehr, also der Polizei. Die CDU-Abgeordnete Saskia Buschmann verwies auf die wachsende Spionagetätigkeit, die etwa von Russland ausgeht, und auf die immer noch erhebliche islamistische Gefahr. Immer mehr extremistische [...]