Land legt Corona-Bußgeldkatalog vor
Wer sein Restaurant oder sein Hotel für Gäste öffnet, obwohl es derzeit verboten ist, muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen. Das geht aus dem neuen Bußgeldkatalog hervor, den die Landesregierung heute in Hannover vorgestellt hat.
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Der Bußgeldkatalog sei ein Hinweis für die örtlichen Behören, die zu einer einheitlichen Handhabung führen soll, sagte Heiger Scholz, Leiter des Krisenstabs. Die Polizei werde bei Verstößen ermahnen und verwarnen, die Einleitung eines Bußgeldverfahrens sei in der Regel die nächste Eskalationsstufe.
Stellte am Mittwoch den Bußgeldkatalog vor: Heiger Scholz – Foto: MB.
Dem Katalog zufolge sind bis zu 400 Euro für jede beteiligte Person fällig, die sich mit anderen zum Beispiel in einer Sporthalle oder eine Kirche trifft. Händler, die beim Außer-Haus-Verkauf nicht den Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Kunden einhalten, müssen mit Bußgeldzahlungen von bis zu 3000 Euro rechnen. Bisher waren Verstöße je nach Kommunen unterschiedlich geahndet worden.
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