Kühme beantragt Ruhestand
Johann Kühme (65), Polizeipräsident von Oldenburg, hat überraschend einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand beim Innenministerium gestellt. Er möchte zum Jahresende und nicht erst Ende März 2024 in Pension gehen. Kühme erklärte, dafür habe er „persönliche Gründe“. Es hänge weder mit seinen umstrittenen Äußerungen zur AfD in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung zusammen, noch mit den laufenden Ermittlungen wegen unregelmäßiger Zahlungen an Bedienstete der Oldenburger Polizeidirektion. Die AfD hatte Dienstaufsichtsbeschwerde und Klage gegen Kühme und das Land eingereicht – weil sie der Auffassung ist, Kühme habe mit seinem Interview zur AfD seine Neutralitätspflicht als Beamter verletzt.
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